Auch Haider hätte auf die Anklagebank müssen

HAIDER KOLOINI
Foto: AP/Ronald Zak Jörg Haider mit seinem ehemaligen Protokollchef Franz Koloini (l.).

Jörg Haider soll einen illegalen Staatsbürgerschafts-Deal eingefädelt haben - sein Protokollchef Franz Koloini steht deshalb vor dem Richter.

Für Jörg Haider wäre auf der kurzen Anklagebank in einem der kleinsten Verhandlungskammerln des Grauen Hauses in Wien kaum noch Platz gewesen. Ohnehin gilt ja „auch für Tote die Unschuldsvermutung“, wie Verteidiger Herbert Eichenseder betont. Darum kann sich Eberhard Pieber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht kümmern: Wäre der Kärntner Landeshauptmann nicht vor über drei Jahren in den Tod gerast, hätte er sich wegen Geschenkannahme im Amt zwischen die (Mit-)Angeklagten quetschen müssen.

Haider wird posthum vorgeworfen, zwei russischen Geschäftsmännern für zwei Millionen Euro die österreichische Staatsbürgerschaft verschafft zu haben. Der Betrag firmierte unter dem Titel Sponsoring. Mit einem Teil leistete sich Haider einen eigenen Kärntner Rennfahrer. Patrick Friesacher wurde belächelt, er verwechsle das Gas- mit dem Bremspedal, aber laut Verteidigung habe Friesacher mit dem Kärnten-Schriftzug auf dem Formel-1-Boliden unter 527 Millionen TV-Zuschauern genug Werbung für das Land gemacht.

PROZESS GEGEN HAIDERS EX-PROTOKOLLCHEF KOLOINI ERÖ Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Franz Koloini 30.000 Euro bekam Haider bar auf die Hand. Und zwar von seinem langjährigen Protokollchef Franz Koloini, der den Betrag im Auftrag des „Chefs“ behoben hat und sich wegen Geldwäsche verantworten muss. Er soll die Schmiergeldzahlungen verschleiert haben. Koloini bestreitet und schwärmt lieber von der „einmaligen Chance“, durch das Sponsoring Kärnten international präsentieren zu können.

Den Russen wird Bestechung angelastet, einem Wiener Anwalt die Beteiligung daran. Im Oktober 2011 war das Quartett in einem ersten Prozess freigesprochen worden, weil die Richterin keine Beweise gefunden hatte. Das Oberlandesgericht Wien befand, sie habe auch nicht genügend danach gesucht, und hob die Freisprüche auf. Der Berufungssenat belehrte die Richterin auch gleich in einer wesentlichen Rechtsfrage eines Besseren, nämlich dass es sich bei der Einflussnahme Haiders auf die damalige schwarz-blaue/orange Bundesregierung bezüglich Verleihung der Staatsbürgerschaft sehr wohl um ein Amtsgeschäft gehandelt habe.

An- und Abmeldung

In der Neuauflage bringt es Richterin Stefanie Öner gleich auf den Punkt: Alexey B. und Artem B. meldeten 2005 ihren Hauptwohnsitz in St. Veit in Kärnten an, ohne dort je zu wohnen. Warum? Weil sich die Zuständigkeit für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem Wohnsitz richtet, glaubt Öner. Nachdem sie diese Anfang 2007 erhalten hatten, meldeten sie sich in Kärnten rasch wieder ab und in Wien an. Auch hier verweilen sie aber nur wenige Wochen im Jahr, die restliche Zeit leben sie daheim in Russland.

Die Angeklagten behaupten, ihre Investitionen in Österreich hätten mit der Staatsbürgerschaft gar nichts zu tun. Man habe die heimische Wirtschaft unterstützen, die Kultur, den Sport oder was auch immer sponsern wollen. Derzeit sponsere man österreichische Skifahrer (ohne Namen zu nennen). Die zwei Millionen habe man an Kärnten gezahlt, zum Wohl der Kärntner Bürger, ohne mit Haider je darüber gesprochen zu haben. Und „was damit passiert, war uns nicht wichtig“.

So übersetzt die Russisch-Dolmetscherin, denn Deutsch können die Geschäftsleute nicht. Ein von den Verteidigern im Zuschauerraum platzierter Russisch-Kundiger kritisiert die Übersetzung, greift entgegen der Strafprozessordnung in die Befragung ein, der Richterin entgleitet streckenweise die Verhandlungsführung.

Am Freitag kommen Zeugen, am Montag die Urteile.

Wissen: Geldwäscherei

Schmiergeld Das Delikt Geldwäscherei (§ 165 Strafgesetzbuch) ist zuletzt durch den Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly zur Sprache gekommen. Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, dass er Schmiergeld des britischen Rüstungskonzens BAE verschoben und verteilt habe.

Verschleiern Wer Vermögensbestandteile, die aus einer kriminellen (Vor-)Tat (wie z. B. Fälschung, Bestechung, Schmuggel) stammen, an sich bringt, verwahrt, verbirgt, anlegt, umwandelt („weißwäscht“), verschleiert, verwertet oder einem Dritten überträgt, macht sich strafbar.

Chronologie

Politiker vor Gericht

Uwe Scheuch, Ernst Strasser und Konsorten: Sie sind nicht die ersten Politiker, die in Österreich vor Gericht standen. Ein Überblick. 1969 muss Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis - weil er Gewerkschaftsgelder widmungswidrig verwendet hatte. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die Kronen Zeitung und die FPÖ finanziell unterstützt. 1989 werden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erhält eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) muss wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhält wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zwei Jahre bedingte Haft. 1992 bestätigt der OGH die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage: Sinowatz hatte 1985 angekündigt, man werde rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von Kurt Waldheim aufmerksam machen, dies später allerdings bestritten. 1993 bestätigt das OLG Wien den Schuldspruch gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage beim Lucona-Prozess. Er hatte vor dem U-Richter zugunsten seines Freundes Udo Proksch ausgesagt. Im selben Jahr wird auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. 1998 wird die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger wegen Abgabenhinterziehung in der "FC Tirol"-Causa rechtskräftig. Meischberger wird zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling (36.336 Euro) verurteilt. 2001 bestätigte der OGH die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. 2006 wird der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben, "aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen". 2008 wird der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Sein Leibwächter hatte nach der NR-Wahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler hatte im Prozess behauptet, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. 2009 wird die FP-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie war mit beleidigenden Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed aufgefallen. Als durchaus hartes Urteil wurden die 5,5 Jahre für den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz interpretiert, die am 1. Oktober dieses Jahres im Rahmen der Hypo-Causa verkündet wurden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. Der OGH bestätigte das Urteil im März 2014, reduzierte aber den Umfang: Martinz muss viereinhalb Jahre in Haft. Im Dezember 2012 fasste der Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch in der sogenannten "Part of the game"-Affäre sieben Monate bedingte Haft und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Und nun: Ernst Strasser bekommt drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.

(KURIER) Erstellt am
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