Politik | Inland
12.01.2018

NEOS und Grüne unterstützen EU-Widerstand bei Familienbeihilfe

Mlinar spricht von "klarer Diskriminierung", Vana meint: "Kurz hat nicht einmal Rückhalt in der eigenen Parteienfamilie."

NEOS und Grüne unterstützen die Anfrage des EU-Parlaments zur Rechtmäßigkeit der von der Regierung geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht in dem Vorstoß "eine klare Diskriminierung", wie sie am Freitag erklärte.

Bundeskanzler Sebastian "Kurz hat für sein Vorhaben jetzt nicht einmal Rückhalt in der eigenen Parteienfamilie. Mit seinem Vorgehen beweist er, dass die ÖVP ihre europafreundliche Linie längst verlassen hat. Ich bin mir sicher, dass diese Auseinandersetzung jene gewinnen, die auf der Seite des EU-Rechts stehen", sagte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana.

Vorschlag "inakzeptael"

Die konservative slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc hatte zuvor angekündigt, gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission mit der Familienbeihilfe-Indexierung zu befassen. Sie nannte den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung "inakzeptabel".

"Dass gerade ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (zu der auch die ÖVP gehört) diese parlamentarische Anfrage auf den Weg bringt, zeigt die Bestürzung über die eingeschlagene Richtung und das prinzipielle Problem auch unter Parteifreunden", betonte auch Mlinar. "Anstatt sich für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern um Sachpolitik zu kümmern, wird ein nationaler Alleingang in die Wege geleitet", zeigt sie sich verärgert.