Hypo Alpe Adria

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Neos-Leak
02/06/2014

Strolz veröffentlicht geheimes Hypo-Gutachten

Der Wyman-Report nennt Pleite als beste Lösung. Die Grünen gehen mit der Task Force hart ins Gericht.

Wyman-Report: Was bisher unter dem Decknamen „Projekt Galileo“ zur Causa Hypo im Finanzministerium unter Verschluss gehalten wurde, haben die Neos am Mittwochabend in Form einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Spindelegger ins Netz gestellt. Auf rund 40 Seiten hat das internationale Beratungsunternehmen Oliver Wyman vier Varianten für die Abwicklung der Hypo analysiert.

Am besten für Steuerzahler

Ergebnis: Eine Pleite der Hypo wäre für den Steuerzahler am besten. Wyman empfiehlt damit das Gegenteil der Hypo Task Force unter Ex-Notenbank-Chef Klaus Liebscher. Seinem Rat folgend präferiert auch Spindelegger ein Beteiligungsmodell.

Dabei sollen sich Österreichs Privatbanken bei einer Hypo-Bad-Bank engagieren und Risiko übernehmen. Der Wyman-Report hält das nur für die zweitbeste der vier Optionen (Status Quo, Anstaltenlösung, Bankenbeteiligung, Insolvenz).

Grund: „In der tatsächlichen Umsetzung ist nur mit einer geringen faktischen Beteiligung“ der Banken zu rechnen. Auch könnten die Risiken mit Großgläubigern und Bayern geteilt werden. „Warum traut sich GroKo (Große Koalition) nicht an Öffentlichkeit? Weil Insolvenz beste Option?“, twitterte Neos-Chef Matthias Strolz.

Anders als Wyman sieht die Ratingagentur Fitch den Fall und lieferte am Mittwoch Rückendeckung für Spindeleggers Modell der Bankenbeteiligung. Auch sollte die Bankensteuer reformiert und das Geld für einen Bankenrestrukturierungsfonds genutzt werden, sagt Fitch.

Bis zu 25 Milliarden

Aus einem Schreiben der Notenbank an das Finanzministerium geht hervor, dass eine ungeordnete Abwicklung der Hypo 16 Mrd. Euro kosten würde, zitiert der Standard. Mit bis zu acht Milliarden Euro Folgekosten könnte sich die Summe auf 25 Milliarden Euro erhöhen. Es sei aber „sehr unwahrscheinlich“, so Fitch, dass die Regierung die Hypo in die Pleite schickt oder „aggressivere“ Lösungen wählt, die die Geldgeber der Bank (andere Banken) belasten. Fitch rechnet auch nicht mit der Anstaltslösung, also der alleinigen Haftung der Republik für alle Hypo-Schulden.

Kaiser gegen Insolvenz

In der ZiB-2 nannte Kärntens Landeshauptmann Kaiser eine Pleite die „mit Abstand schädlichste Variante“. Aus „Vernunftgründen“ schließt er sie aus. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, dass er die Haftung Kärntens für die Hypo von 12,5 Milliarden bezweifle, da diese gar nicht mit dem EU-Beihilfe- Recht kompatibel sei.

Dem hielt Kanzler Werner Faymann am Donnerstag entgegen, dass man ein "Künstler" sein müsse, um die Haftungen verschwinden zu lassen. Die Experten würden aber natürlich durchrechnen, wie hoch die Haftungen wären, die bei verschiedenen Szenarien schlagend würden. In Sachen Abwicklung bleibt Faymann dabei: "Ich halte mich hier an die Task-Force". Dort würden die richtigen Experten sitzen.

Hier gibt es den Bericht als Download.

Scharfe Kritik der Grünen

Heftige Angriffe in Sachen Hypo feuerten am Donnerstag die Grünen ab: Finanzsprecher Werner Kogler griff Task Force- und Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie Notenbankchef Ewald Nowotny an. Sie würden über eine möglicherweise günstigere Insolvenz der Hypo nicht nachdenken wollen, weil sie als Aufseher versagt hätten - und eine Insolvenz würde dies zu Tage fördern.

Er erinnerte, dass Liebscher Notenbankgouverneur gewesen sei, als die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo und das dortige "Pyramidenspiel der Sonderklasse" auf den Höhepunkt getrieben worden seien. Nowotny, ebenfalls Mitglied der Task Force, komme ins Spiel, weil die Hypo noch vor ihrer Notverstaatlichung 2008 900 Mio. Euro staatliches PS-Kapital erhalten hat - und die Notenbank mit ihm als damaligem und jetzigem Gouverneur die Hypo als "non distressed" bezeichnet habe; was diese laut Kogler nicht habe sein können.

Die Bundesregierung habe "genau die gleichen Experten eingesetzt, die das ganze Desaster mitverantworten", so Kogler. Der mehrfach rechtskräftig verurteilte frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer "kann da nicht alleine übrig bleiben".

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