NEOS fordern Klarstellung zu aws-Fördervergabe von 2007
Bei der Austria Wirtschaftsservice (aws), staatliche Förderbank für Unternehmen, seien 2007 "richtlinienwidrig" verschiedene Förderformen kombiniert worden und es könnte politische Interventionen gegeben haben, Firmen zu fördern, die danach pleitegingen, vermuten die NEOS. Sie haben zum Thema eine parlamentarische Anfrage gestellt. Es ist die dritte dazu seit 2008.
Die Fragen richten sich auf Entscheidungen des Jahres 2007 und auf "Unternehmen, die eine Förderung vom AWS erhielten und kurz darauf Insolvenz anmeldeten", wie die NEOS in ihrer Anfrage schreiben. Politisch brisant ist der implizite Vorwurf in der ersten Frage, ob es korrekt sei, dass "in der Abteilung 'Technologie und Innovation', welche von der jetzigen Bundesministerin Frau Dr. Hammerschmid geleitet wurde, offensichtlich richtlinienwidrig Seedfinancing und High Tech Double Equity kombiniert wurde?"
Bericht von "Gast-Trainee" erstellt
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn betont auf Anfrage der APA, es gehe seiner Partei um Transparenz und Klarheit, darum wolle man "Zeitabläufe hinterfragen" und "wissen, wann welche Entscheidung getroffen wurde". Und er ergänzt: "Vielleicht war ja auch ein anderer Wunsch von oben herab .. dass man dies und jenes noch machen sollte", also in bestimmte Firmen investiert, wie er auf Nachfrage bejahte. Gemeint sei der zuständige Minister - das war damals Martin Bartenstein (ÖVP). Die Anfrage könnte ja auch klarstellen, dass Hammerschmid nicht verantwortlich sei.
Auslöser des Vorwurfes, der fünf Firmen betrifft, ist ein schriftlicher Bericht, der laut NEOS-Anfrage aus dem AWS-Tätigkeitsbericht von 2008 stammt. Laut aws-Sprecher wurde der Bericht von einem "Gast-Trainee verfasst, der drei Monate in der aws tätig war, um erste Einblicke in das Fördergeschäft zu bekommen". Sobald die Vorwürfe bekanntgeworden seien, seien sie von der internen Revision als auch von einer mit der externen Prüfung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei geprüft worden. Beide hätten "die vollkommen den Richtlinien entsprechende Vorgangsweise festgestellt". In keinem einzigen Fall sei festgestellt worden, dass die Förderzusage nicht hätte erteilt werden dürfen.
Hammerschmid weist Vorwürfe zurück
Auch wenn das aws im internationalen Vergleich gute Erfolge habe, könne man nicht ausschließen, dass im Hochtechnologiebereich, um den es bei den betroffenen Firmen ging, unerwartete Insolvenzen auftreten. Das Geschäft basiere auf Meilensteinen und Erwartungen. Wenn etwa ein Investor abspringe oder andere Annahmen nicht eintreten. Über Beträge und konkrete Projekte könne er nicht sprechen, da es sich dabei um Kundendaten handle, so der aws-Sprecher.
In der Anfragebeantwortung von 2009 wird festgehalten, dass die einzelnen Insolvenzen "jeweils vier Jahre und zwei Monate, drei Jahre und neun Monate, drei Jahre und einen Monat, eineinhalb Jahre bzw. fünf Monate nach der letzten Förderzusage eröffnet wurden."
Hammerschmid selber hat bereits am Montagabend in Reaktion auf einen Artikel der Kronenzeitung zum Thema in einer Aussendung geschrieben: "Die Vorwürfe, die in dem Artikel artikuliert werden, entbehren jeder Grundlage und werden auf das Schärfste zurückgewiesen". Die Förderentscheidungen der aws seien auf Basis von klaren Vorgaben nach dem Vier-Augen-Prinzip getroffen worden. Auch sie verwies darauf, dass eine damalige interne Revision keine Beanstandungen gefunden habe.
Bartenstein: Konkurse nicht absehbar
2008 hatte es eine SPÖ-Anfrage mit Vorwürfen an den damaligen aws-Geschäftsführer Peter Takacs gegeben. Es bestehe der Verdacht, "dass die Fördermittel in erheblichem Umfang und ungerechtfertigterweise aufgrund des Drängens namentlich bekannter MitarbeiterInnen unter Berufung auf den oben genannten Geschäftsführer widerrechtlich gewährt worden seien. In der Folge sind die Gesellschaften - was befürchtet wurde oder mehr oder weniger absehbar war - insolvent geworden."
In seiner Antwort (27.10.2008/GZ 4901/AB) schrieb der damalige Ressortchef Martin Bartenstein (ÖVP), es gehe um einen "willkürlichen und nicht repräsentativen Teil der von der aws abzuwickelnden Leistungsfälle". Die Konkurse seien zum Zeitpunkt der Förderentscheidungen nicht absehbar gewesen. Es habe sich um Hochtechnologieunternehmen gehandelt, bei denen es ein höheres Ausfallsrisiko gebe. Auch würden Förderentscheidungen nach dem Vier-Augen-Prinzip entschieden. Die Verdachtsmomente der Anfrage entbehrten jeder Grundlage, daher werde das Wirtschaftsministerium keine weiteren Schritte setzen.
Schellhorn: Thema neu aufrollen
Im März 2009 legten die Grünen nach und wollten in 30 Fragen Details zum Ablauf der Förderungen für fünf Unternehmen wissen, wobei sich ihr Begehr ebenfalls insbesondere gegen Takacs richtete. Inzwischen hieß der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), er hielt ebenfalls fest (8.5.2009/1266/AB), dass "bei keinem der Unternehmen um Zeitpunkt einer Förderentscheidung der Konkurs des Unternehmens in irgendeiner Weise absehbar war". Aufgrund des Bankgeheimnisses, dem die aws unterliege, könne nicht auf die Details der einzelnen Fälle eingegangen werden. Solche Unternehmen hätten in einer bis zu zehn Jahre währenden Anlaufphase ein hohes Risiko und oft noch keine Umsätze, daher seien manche Insolvenzen nicht zu vermeiden. Die aws folge bei ihren Förderungen internationalen Best-practice-Beispielen. "Alle in der Sache getroffenen Förderentscheidungen (sind) auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen und der entsprechenden Richtlinien unter Einbeziehung der zuständigen Gremien erfolgt".
Schellhorn hält es dennoch für nötig, das Thema neu aufzurollen. Die damaligen Beantwortungen seien "nach heutigem Wissensstand an vielen Stellen nicht nachvollziehbar". Es seien "ein paar neue Fakten aufgetaucht ... über die man jetzt noch nicht so sprechen kann".
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