Politik | Inland
04.02.2015

Neisser und Riegler gegen Kopftuch an Schulen

"Kopftuch als Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit": Zwei ehemalige ÖVP-Granden steigen in die Integrationsdebatte ein.

Kein Tag, an dem die Integrationsdebatte nicht weitergedreht wird. Nun meldeten sich zwei ehemalige ÖVP-Granden zu Wort, die die Forderung nach Strafen bei "Integrationsunwilligkeit" unterstützen - und noch weiter gehen. Der frühere ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler und Heinrich Neisser, früherer Zweiter Nationalratspräsident, machen namens der "Nova EUropa" - Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik" Stimmung gegen das Kopftuch an Schulen und Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Neben Strafen von bis zu 1000 Euro bei "Integrationsunwilligkeit" fordern Neisser und Riegler auch "vorbehaltloses Bekenntnis zum Wertekanon Europas" bei Verleihung einer Staatsbürgerschaft - dazu gehöre auch ein modernes Frauenbild und Gleichberechtigung, heißt es in einerAussendung von Nova EUropa. "Wir brauchen endlich einen verpflichtenden Ethikunterricht an den Schulen, in welchem die europäischen Werte vermittelt und die Kinder und Jugendlichen in diesem Wertesystem sozialisiert werden. Da hat das Kopftuch als Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit von Mann und Frau keinen Platz", so Riegler. "Und natürlich kann nicht akzeptiert werden, wenn Schülerinnen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, aber auch hier muss gelten – normale Schwimmbekleidung und kein Burkini".

Neisser spricht in der Aussendung von "Kopftuchideologie" - für die Haltungen, die dahinter stünden, könne "es in Europa keine Toleranz geben – weil sie mit Menschenrechten und Gleichberechtigung der Geschlechter unvereinbar sind", so Neisser.

In die selbe Kerbe schlägt der Obmann der Bewegung, Karl Koller: "Die Vollverschleierung stellt eine der schlimmsten Formen der Frauendiskriminierung dar". Man trete daher für ein Burka- und Niqab-Verbot nach französischem Vorbild ein; auch müsse das Kopftuch im öffentlichen Dienst verboten werden.

Ansonsten stimmen sie den Forderungen von Minister Kurz und den Landeshauptmännern Niessl und Voves zu, "Integrationsunwilligkeit" zu ahnden. "Alternativ wäre auch eine befristete Streichung der Familienbeihilfe möglich", so Koller. Auch das Vorhaben, Dschihadisten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wird unterstützt.

"Nova Europa" ist eine Organisation, die für eine "Europäischen Republik" eintritt. Im Präsidium finden sich noch mehrere ÖVP-Politiker, wie Werner Fasslabend, Ingrid Korosec oder Josef Taus.