Trotz Kostenbremse: Wahlkampf kostet 30 Mio.

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Trotz Kostenbremse: Wahlkampf kostet 30 Mio.
07/14/2013

Trotz Kostenbremse: Wahlkampf kostet 30 Mio.

Die Ausgaben der Parteien werden höher sein als 2008 - vor allem das Team Stronach will sich nicht beschränken.

Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener des Jahres 2008. Darauf lassen die von den Parteien offiziell genannten Wahlbudgets schließen, die sich auf 29,4 Mio. Euro summieren. Dazu kommen noch die Ausgaben der FPÖ, die ihr Budget auf APA-Anfrage nicht beziffern wollte. Den Kostenrahmen von 7 Mio. Euro voll ausschöpfen will neben SPÖ und ÖVP auch das Team Stronach, das schon bei den heurigen Landtagswahlen mehr für Werbung ausgegeben hat als die FPÖ.

Kosten bereits bei knapp 30 Millionen

Der Wahlkampf 2008 hat die Bundesparteien zwischen 25 Mio. Euro (offizielle Wahlbudgets) und 33 Mio. Euro (Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit laut Parteibilanzen) gekostet. Für den laufenden Wahlkampf liegen die Kostenangaben auch ohne FPÖ, die ihr Budget nicht beziffern wollte, bereits bei 29,4 Mio. Euro.

Deutlich sparsamer als beim letzten Mal müssen wegen der heuer erstmals geltenden Kostenbremse SPÖ und ÖVP budgetieren. Beide wollen den Wahlkampf mit 7 Mio. Euro bestreiten - um mehrere Mio. Euro weniger als zuletzt. Die ÖVP betont außerdem, erst sechs Millionen Euro als Beitrag der Bundes- und Landesparteien verplant zu haben. Eine Mio. Euro verbleibt demnach als Manövriermasse.

Team Stronach will Rahmen ausschöpfen

Mehr als wettgemacht wird das gekürzte Budget der Großparteien durch das erstmals antretende Team Stronach, das den Kostenrahmen von 7 Mio. Euro ausschöpfen will und auch eine Überschreitung nicht ausschließt. Klubchef Robert Lugar spricht gegenüber derAPA dennoch von einem "sparsamen Wahlkampf", weil man anders als die Großparteien nicht auf bestehende Strukturen wie Gewerkschaft, Kammern und die Tausenden ehrenamtlichen Funktionäre zurückgreifen könne.

Zweiter Grund für den in Summe teureren Wahlkampf: Grüne und BZÖ wollen zwar deutlich unter der Obergrenze bleiben, haben ihr Wahlkampfbudget gegenüber 2008 aber angehoben. Die Grüne Bundespartei hat 4,4 Mio. Euro budgetiert, wobei 765.400 Euro bereits verbraucht wurden. Enthalten ist in diesen Zahlen auch die "Bio-Tour" von Parteichefin Eva Glawischnig und die Vorbereitung des (nicht eingebrachten) Korruptions-Volksbegehrens. Das BZÖ beziffert sein Wahlkampfbudget mit 4 Mio. Euro.

Die Ausgaben der Parteien
2008 2013
SPÖ 9,5 (12,4) 7,0
ÖVP 8,5 (10,0) 7,0
Stronach n.k. 7,0
FPÖ 3,0 (4,3) k.A.
BZÖ 1,0 (3,3) 4,0
Grüne 3,0 (3,0) 4,4
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