Fiedler für strengere Regelung

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler von Transparency International plädiert für eine Verschärfung des Parteiengesetzes, konkret in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung. Aktueller Anlass ist ein Gewinnspiel (100.000 Euro für die beste politische Idee) des "Frank Stronach Instituts", dessen Kosten Fiedler zufolge nach derzeitiger Gesetzeslage nicht in die Wahlkampfkosten des Team Stronach eingerechnet werden müssen. "Das halte ich für falsch", meinte der Experte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Laut Gesetz darf jede Partei höchstens sieben Millionen Euro in den Wahlkampf stecken. Verwandte Einrichtungen wie das Stronach-Institut müssten ihre Ausgaben rein formal aber nicht einrechnen, bemängelt Fiedler. "Es weiß aber doch jeder, dass, wo Stronach draufsteht, Stronach-Wahlkampf drinnen ist, oder?", sah auch der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger eine Problematik bei der aktuellen Werbeaktion für Jungwähler.

Team Stronach-Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs hält das Gesetz auch für "unausgegoren", wie er gegenüber der APA sagte - und zwar deshalb, weil es keinen Unterschied zwischen Steuergeld und privatem Geld mache. Derzeit sehe man keinen Grund, die Kosten des Gewinnspiels in die Wahlkampfkosten einzurechnen - sollten es die Behörden vorschreiben, werde man es aber natürlich machen.

Frank Stronach habe den Wettbewerb schon 1995 in Kanada ins Leben gerufen, um junge Leute zum Nachdenken anzuregen, und "ich kann mir nicht vorstellen, dass die Behörden das zum Wahlkampfbudget rechnen werden, insbesondere da auch keinerlei Parteiwerbung anlässlich dieses Wettbewerbs betrieben wird", meinte Fuchs.