APA14218176 - 19082013 - WIEN - ÖSTERREICH: Team Stronach Wahlplakat in Klosterneuburg; fotografiert am Montag, 19. August 2013. Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wahlkampfkosten
08/20/2013

Fiedler für strengere Regelung

Kritisiert wird das Stronach-Gewinnspiel, bei dem 100.000 Euro für die beste Idee versprochen werden.

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler von Transparency International plädiert für eine Verschärfung des Parteiengesetzes, konkret in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung. Aktueller Anlass ist ein Gewinnspiel (100.000 Euro für die beste politische Idee) des "Frank Stronach Instituts", dessen Kosten Fiedler zufolge nach derzeitiger Gesetzeslage nicht in die Wahlkampfkosten des Team Stronach eingerechnet werden müssen. "Das halte ich für falsch", meinte der Experte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Laut Gesetz darf jede Partei höchstens sieben Millionen Euro in den Wahlkampf stecken. Verwandte Einrichtungen wie das Stronach-Institut müssten ihre Ausgaben rein formal aber nicht einrechnen, bemängelt Fiedler. "Es weiß aber doch jeder, dass, wo Stronach draufsteht, Stronach-Wahlkampf drinnen ist, oder?", sah auch der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger eine Problematik bei der aktuellen Werbeaktion für Jungwähler.

Team Stronach-Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs hält das Gesetz auch für "unausgegoren", wie er gegenüber der APA sagte - und zwar deshalb, weil es keinen Unterschied zwischen Steuergeld und privatem Geld mache. Derzeit sehe man keinen Grund, die Kosten des Gewinnspiels in die Wahlkampfkosten einzurechnen - sollten es die Behörden vorschreiben, werde man es aber natürlich machen.

Frank Stronach habe den Wettbewerb schon 1995 in Kanada ins Leben gerufen, um junge Leute zum Nachdenken anzuregen, und "ich kann mir nicht vorstellen, dass die Behörden das zum Wahlkampfbudget rechnen werden, insbesondere da auch keinerlei Parteiwerbung anlässlich dieses Wettbewerbs betrieben wird", meinte Fuchs.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.