Politik | Inland
24.06.2017

Nationalratswahl: Doskozil SPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland

LH Niessl: "Ich trau' dem Kurz genauso wenig wie dem Schüssel".

Die SPÖ Burgenland hat am Samstag bei ihrem Landesparteirat in Eisenstadt erwartungsgemäß Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt. Doskozil erhielt 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Landeshauptmann Hans Niessl richtete an die Parteibasis einen Appell zur Geschlossenheit und übte Kritik an der ÖVP und Außenminister Sebastian Kurz.

Die Sozialdemokratie verbinde man im Burgenland mit den Attributen Bürgernähe und Grundsatztreue, die soziale Frage sei für sie zentral, sagte Niessl. Die Stärke der SPÖ Burgenland sei ihre Geschlossenheit: "Wenn andere Sozialdemokratien glauben, dass man durch Streichungen stärker wird, dann sind sie am falschen Weg - dann hilft man der ÖVP, dann hilft man den Freiheitlichen oder einer anderen Partei."

Im Burgenland gelte seit zwei Jahren das Motto: "Arbeiten statt Streiten", dies würden die Burgenländer auch honorieren. "Auf Bundesebene hat das nicht funktioniert", stellte der Landeshauptmann fest und kritisierte die ÖVP: "Die wollen uns in den Umfragen unten halten", deswegen sei die SPÖ "permanent in wichtigen Entscheidungen blockiert oder so lang traktiert" worden, bis in wichtigen Entscheidungen nicht mehr viel übriggeblieben sei.

Niessl warnt vor Schwarz-Blau

Am 15. Oktober müsse die Sozialdemokratie mit Christian Kern (SPÖ) und "Burgenland-Minister" Doskozil Nummer Eins sein. Wenn nicht, gäbe es "zu 80 bis 90 Prozent Schwarz Blau" und das sei für ihn "die schlechteste Lösung für Österreich".

Wenn man nicht bereit sei, mit allen anderen Parteien zu reden, könne die SPÖ auch als Nummer Eins in Opposition geschickt werden, erinnerte der Landeshauptmann an die Ankündigung des einstigen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP bei der Nationalratswahl Dritter werde. Schüssel sei Bundeskanzler geworden: "Und ich trau' dem Kurz genauso wenig wie dem Schüssel", sagte Niessl.

In den vergangenen 18 Monaten - und intensiver im vergangenen halben Jahr - habe man erlebt, dass der Regierungspartner ÖVP "seine Parteiinteressen, seine Diskussionen um die Obmannschaft" und um die Ausrichtung seiner Partei in die Regierungsarbeit getragen habe, stellte Doskozil fest. Das Thema habe auch die Regierungsarbeit geprägt - zu dem Preis, dass es jetzt Neuwahlen gebe.

Die ÖVP sei es auch gewesen, die 1995 vorgezogene Wahlen "vom Zaun gebrochen" habe, die 2002 und 2008 die Wahlen vorverlegt habe und die jetzt 2017 wieder verursacht habe, "dass es vorgezogene Wahlen gibt." Regieren habe auch mit Vertrauen zu tun - und durch eine solche Vorgangsweise gehe das Vertrauen verloren.

Für die Nationalratswahl sei man in keiner leichten Ausgangsposition, räumte Doskozil ein. Dennoch sei die SPÖ "mit Sicherheit in der Lage, Nummer Eins zu werden." Die SPÖ habe auch "mit Sicherheit keine Angst vor einer Wahlkonfrontation." Obwohl die Regierungspolitik in den vergangenen Monaten schwierig gewesen sei, habe sie doch "sozialdemokratische Handschrift getragen", beispielsweise bei der Steuerreform.