U-Ausschuss-Reform in Erster Lesung diskutiert

Die von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS paktierte Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist am Donnerstag erstmals im Nationalrat diskutiert worden. Die neue Verfahrensordnung wurde einer Ersten Lesung unterzogen und in der Folge dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. In den Wortmeldungen herrschte Freude vor, nur das Team Stronach übte Kritik.

Dass die Einsetzung von U-Ausschüssen sowie Beweisbeschlüsse ab Jahresbeginn 2015 zum Minderheitsrecht werden soll, sei "jedenfalls eine Bereicherung und eine notwendige und richtige Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie", sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. "Wir sind Vorreiter in Europa. Außer Deutschland kennt kein Land solche Regelungen." Dem Team Stronach hielt er vor, "nicht einmal den grundsätzlichen Inhalt des Vorschlags gewürdigt oder verstanden" zu haben.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fand Euphorie zwar generell nicht angebracht, auch er sah bei nüchterner Analyse aber ein positives Ergebnis. Er würdigte die Verrechtlichung des Verfahrens sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten und betonte ähnlich wie Schieder: "Wir wollten bewusst diese Abkehr von einem Polittribunal." Ein "Ersatzstrafgericht" sei der U-Ausschuss jedenfalls nicht.

Kritik von Team Stronach

Seitens der Opposition freute sich als Erster FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. "Macht braucht Kontrolle, und genau das stellen wir hier jetzt parlamentarisch sicher", betonte er in seiner Rede. Nächster Schritt aus seiner Sicht wäre, "jetzt verbindliche direkte Demokratie zu leben".

"Für uns Grüne ist das heute ein sehr sehr freudvoller Tag", zeigte sich Klubobfrau Eva Glawischnig zufrieden. Dank gebühre unter anderem jenen 250.000 Menschen, die die Hypo-U-Ausschuss-Petition unterzeichnet hatten. Zusammen mit den Regelungen zu den gläsernen Parteikassen und zur Medientransparenz sei man nun auf dem richtigen Weg, um Machtmissbrauch und politische Korruption tatsächlich abzustellen. Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz freute sich. "Otto, wir haben es geschafft", feixte er in Richtung seines langjährigen SPÖ-Gegenübers Otto Pendl.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem selbstbewussten Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament. Als Wermutstropfen kritisierte er, dass es nun Verfahrensrichter und -anwalt geben wird und dass Medienliveberichte weiter nicht möglich sein werden.

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hingegen meinte, der U-Ausschuss als Minderheitenrecht sei ein "selbstverständlicher Schritt aus der demokratischen Steinzeit". Allerdings sei er in der Ausgestaltung ausgehöhlt, etwa durch das eingeschränkte Ladungsrecht für die Opposition. Eine konstruktive Mitarbeit beim ersten Ausschuss nach den neuen Regeln sagte sie jedenfalls zu.