Nationalrat startet ins Jahr 2013
Der Nationalrat startet am Mittwoch sein neues Arbeitsjahr. Thematisiert werden dabei wohl zwei der aktuell umstrittensten Themen. In einer "Aktuellen Stunde" wollen die Grünen die Neuregelung der Länder-Finanzen debattieren, das BZÖ wiederum plant eine "Dringliche Anfrage" in Sachen Wasser-Privatisierung, die allerdings möglicherweise erst Donnerstag eingebracht wird. Ebenfalls noch nicht endgültig entschieden war bis zuletzt, an welchem der beiden Plenartage die FPÖ ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einbringen wird.
Die anstehenden Gesetzesbeschlüsse sind weniger spektakulär. Unter anderem wird der Strafrahmen für Organstrafmandate und Strafverfügungen deutlich nach oben gesetzt. Dem Team Stronach wiederum wird vom Nationalrat nun auch der Einzug in parlamentarische Ausschüsse ermöglicht. Konkret wird der Stronach-Klub Vollmitglied in den Ausschüssen für Inneres, Finanzen und Rechnungshof, in zehn weiteren Ausschüssen ist man zumindest beratend vertreten.
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