Sozialminister Rudolf Hundstorfer

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Nationalrat
06/17/2015

Mehr AMS-Mittel für ältere Arbeitnehmer

Außerdem folgte eine heftige Asyl-Debatte und es gab einen Misstrauensantrag gegen Mikl-Leitner.

Heute im Nationalrat: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war heute sichtlich bemüht, die Einmischung der Regierungsspitze ins Asylthema zu begrüßen: "Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Faymann sehr dankbar für den Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe", meinte die Ressortchefin in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats.

Wie Mikl-Leitner betonte, sei es ein "starkes positives Signal", dass sich der Kanzler persönlich dieser Frage annehme: "Dafür sage ich Danke." Die Herausforderung sei gemeinsam machbar und schaffbar. Kanzler und Vizekanzler hatten am Vortag bekannt gegeben, eine Koordinierungsfunktion in Sachen Asyl einnehmen zu wollen und auch zwei Gipfel-Gespräche mit Ländern bzw. NGOs angekündigt.

Mehr AMS-Mittel für ältere Arbeitnehmer

Dass auch im Nationalrat über das Thema gesprochen wurde, war einem Antrag des Team Stronach geschuldet, das die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich mit dem Flüchtlingsstrom verknüpfte. Mikl-Leitner ärgerte dies. Arbeitslose gegen Flüchtlinge auszuspielen halte sie für unseriös, dies umso mehr, als sie ohnehin keine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts befürworte. Beschlossen wurde nach einer langen Debatte, dem AMS meht Geld für die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Mit zusätzlichen AMS-Mitteln (250 statt 120 Mio. Euro für 2016 und 2017) soll über 50-Jährigen, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, geholfen werden, wieder im Arbeitsmarkt unterzukommen - mit Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn oder Beschäftigungsprojekten

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich hatte sich davor in ihrem Redebeitrag vor allem auf die "Missbrauchsbekämpfung" konzentriert, speziell auf die Schlepperkriminalität. Ihr Gegenrezept lautet, die Grenzen temporär dicht zu machen und verstärkt Kontrollen durchzuführen. Zeltstädte in Österreich lehnt Dietrich ab, allerdings weil sie einfach weniger Asylwerber im Land haben will: "Bauen wir keine Zeltstädte in Österreich, sondern im Umfeld von Kriegsgebieten."

Misstrauensantrag gegen Mikl-Leitner

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun ärgerte sich darüber, dass in der Debatte sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander aufgehetzt würden. Vielmehr gehe es darum, den Sozialstaat stabil zu halten, die Absicherungssysteme nicht kaputtsparen zu lassen. Die Grünen werden gegen Mikl-Leitner, der sie Versagen vorwerfen, im Laufe der Sitzung einen Misstrauensantrag einbringen.

Direkt auf die Innenministerin schoss sich auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak ein. Diese löse Probleme nicht nur nicht, sondern verschlimmere sie auch noch. Angesichts von Mikl-Leiterns Schwierigkeiten bei der Asylwerber-Unterbringung sprach Scherak von einem "Kniefall vor den Ländern" und einem "politischen Versagen der Extraklasse". Die Ministerin sei wie die gesamte Regierung "rücktrittsreif".

Dass Grüne und NEOS sich über die Unterbringung in Zelten aufregten, wurde von Mikl-Leitners Vorgängerin abgewehrt. Die VP-Abgeordnete und Ex-Innenministerin Maria Fekter meinte, ihr wäre es auch lieber, Zelte müssten nicht aufgestellt werden. Dies sei aber noch immer besser, als die Menschen müssten in Hauseingängen oder unter Brücken schlafen.

Ähnlich argumentierte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl, der zwar Zeltstädte "entschieden" ablehnt. Doch seien da auch die Gemeinden gefordert. Man könne nicht überall nur Nein sagen, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen gehe. Grundsätzlich warb Pendl dafür, dass es eine fairere Aufteilung der Flüchtlinge in Europa brauche - so ziemlich der einzige Punkt, in dem sich alle Fraktionen in Sachen Asyl einig sind.

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