Noch-Außenminister Kurz und Noch-Kanzler Kern (Archivbild)

© APA/ROBERT JAEGER

Parlament
12/13/2017

Nationalrat: Letzte Sitzung mit alter Regierung

Heute tagt der Nationalrat - vermutlich zum letzten Mal, bevor eine neue Regierung angelobt wird. Mit Livestream.

Wann genau die neue Regierung steht, darüber wird noch spekuliert. Wahrscheinlich ist, dass bis Ende dieser Woche alle großen Fragen abgehakt sind und am Wochenende Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden kann. Die Angelobung könnte dann zu Beginn der kommenden Woche stattfinden.

Damit ist die heutige Nationalratssitzung die letzte, in der die geschäftsführende Regierung dabei ist. Die Themen dabei: Der Nationalrat beschert den Beamten am Mittwoch ein Gehaltsplus und verpasst den Politikern eine Nulllohnrunde. In einer "Aktuellen Stunde" wird auf Verlangen der ÖVP über das Thema innere Sicherheit debattiert. Außerdem bringt die SPÖ unter anderem die Aktion 20.000 und die Unterhaltsgarantie auf die Tagesordnung.

Geringes Gehaltsplus

Von allen Fraktionen unterstützt wird, dass Politiker im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung erhalten. Eigentlich hätten die Politikerbezüge orientiert an der Inflationsrate um 1,5 Prozent steigen sollen. Dafür übersteigt der Abschluss für den Öffentlichen Dienst sogar die Teuerungsrate. Die Beamten erhalten im kommenden Jahr ein Plus von 2,33 Prozent.

Hier sehen Sie die Sitzung im Livestream:

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