Politik | Inland
10.07.2014

Burkaverbotsantrag der FPÖ abgewiesen

Die Burka bleibt in Österreich erlaubt. Außenminister Kurz äußert sich im Vorfeld gegen eine "künstliche Debatte" und verweist auf andere Integrationsprobleme.

Keine Mehrheit für die FPÖ: Der Antrag auf ein Burkaverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat abgewiesen. Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Team Stronach zu. Eingebracht wurde der Antrag von der FP-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als "Symbol der Unterdrückung der Frau" bezeichnete. Christoph Hagen vom Team Stronach fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das aber nicht so.

Im Vorfeld hatte sich Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Fragestunde des Nationalrats gegen das geforderte Burkaverbot ausgesprochen.

"Löst Integration nicht"

"Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen", sagte Kurz auf eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen. Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine "künstliche Debatte" brauche man in Österreich definitiv nicht, statt dessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

Staatsbürgerschaftsdebatte

Auch in die Aufregung der FPÖ um türkische Doppelstaatsbürger in Österreich wollte Kurz nicht einstimmen. Bis jetzt seien ihm keine Belege geliefert worden, dass wie von Medien berichtet gut die Hälfte jener Türken, die die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen, sich im Nachhinein - und nach österreichischer Rechtslage illegalerweise - auch wieder die türkische zurückholen. Die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts sei zudem Ländersache. Als Außenminister könne er nur darauf hinweisen, diese Praxis zu unterlassen, meinte Kurz.

Die Ukraine solle man außerdem nicht vor eine Zerreißprobe zwischen der EU und dem Modell einer Eurasischen Zollunion stellen. Im Nahostkonflikt rief Kurz abschließend dazu auf, die Gewaltspirale nicht weiterzudrehen.

Zur Person: Sebastian Kurz

Bund/Länder-Pakt zur Kinderbetreuung abgesegnet

Auch die Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung hat am Donnerstagnachmittag einstimmig den Nationalrat passiert. Kritik der Opposition gab es dennoch. Grüne und NEOS ärgerten sich darüber, dass nicht entsprechend auf die Öffnungszeiten geachtet worden sei. Freiheitliche und Team Stronach hätten gerne mehr Gewicht auf die innerfamiliäre Kinderbetreuung gelegt gehabt.

Gemäß der 15a-Vereinbarung fließen bis 2017 seitens des Bunds insgesamt 305 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung: 100 Mio. in den Jahren 2014 und 2015, je 52,5 Mio. 2016 und 2017. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, wenn auch nicht mehr zu gleichen Teilen wie bisher: der Beitrag sinkt schrittweise von heuer 50 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2017, was vor allem die NEOS ziemlich aufregte, umso mehr als auch noch Mittel von privaten Rechtsträgern zu 50 Prozent bei der Kofinanzierung angerechnet werden können.

Ursprünglich war vorgesehen, dass es überhaupt nur dann eine Förderung gibt, wenn die Betreuungseinrichtung 47 Wochen pro Jahr geöffnet hat. Dies wurde nach Widerstand der Länder auf 45 Wochen korrigiert, und das zum Ärger von Grünen und NEOS, aber auch der SPÖ.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Dass etwa in Vorarlberg die Kinderbetreuungsstelle oft acht Wochen geschlossen ist, verhindere eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ärgerten sich SP-Familiensprecherin Angela Lueger, ihre Grüne Kollegin Daniela Musiol und NEOS-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger unisono. Denn eine Berufstätigkeit gehe sich daneben nicht mehr aus.

Familienministerin Sophie Karmasin ( ÖVP) entgegnete dieser Kritik, ihr sei besonders wichtig gewesen, dass jene Einrichtungen, die länger offen haben, die höchsten Förderungen bekämen. Auch geht sie davon aus, dass es in vielen Fällen Großeltern und Väter gebe, die sich entsprechend in der Kinderbetreuung engagieren und somit Frauen durchaus Beruf und Familie vereinbaren könnten.

Entsprechende Förderung innerhalb der Familie präferieren die Freiheitlichen und das Team Stronach. Sie erwarten sich, dass es finanziell auch leistbar sein müsse, Kinder daheim zu erziehen. Ebenfalls diese Wahlfreiheit ermöglicht haben will Stronach-Mandatar Leo Steinbichler.