Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ)

© APA/HELMUT FOHRINGER

Nationalrat
03/17/2016

Immunität von Gerhard Deimek aufgehoben

Staatsanwaltschaft Stey ermittelt gegen den FPÖ-Abgeordneten wegen Verhetzung.

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek aufgehoben. Gegen den Oberösterreicher wird von der Staatsanwaltschaft Steyr wegen Verhetzung ermittelt, weil er via Twitter einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci verbreitet hat. FPÖ und Team Stronach stimmten dagegen.

In dem Beitrag war von "dauergeilen Barbaren" die Rede, vor denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt". Der FP-Abgeordnete schrieb dazu: "Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."

Keine Volksbefragung

Zuvor hatte eine Reihe von Oppositionsanträgen keine Mehrheit gefunden, so etwa der Wunsch des Team Stronach nach einer Volksbefragung in Sachen effektiver Grenzschutz. Zur Kenntnis genommen wurde der Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für 27. April angesetzt.

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