"Budgetloch": Opposition forderte Antworten

Eigentlich wollte die Opposition am Dienstag mehr Informationen über das Budgetloch und über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Erfahrung bringen: SP-Bundeskanzler Werner Faymann - den die FPÖ mit einer Dringlichen Anfrage ins Parlament gebeten hatte - äußerte sich zwar dazu, stieß mit seinen Ausführungen aber auf wenig Verständnis. Die Grünen brachten in der Debatte außerdem noch den angekündigten Antrag auf Ministeranklage gegen VP-Finanzministerin Maria Fekter ein.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf SPÖ und ÖVP in der Begründung der "Dringlichen" "Chuzpe" vor, hätten sie doch vor der Wahl wissentlich die Unwahrheit gesagt, um sich über den Urnengang zu schummeln: "Hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wären die Wahlen auch anders ausgegangen." Die Koalition habe jedenfalls jedes Vertrauen verspielt, gebe sich der Kanzler doch wie ein Hütchenspieler, der der eigenen Bevölkerung etwas vorspiele, so Strache, der für die Regierung extra ein Karl Marx-Zitat ummodelte: "Bei ihnen bestimmt nicht das Sein das Bewusstsein. Bei ihnen bestimmt der Schein das Bewusstsein."

FPÖ-Abg. Herbert Kickl sieht nicht nur ein "Budgetloch", sondern auch ein "Kompetenzloch in Gestalt dieser Bundesregierung". Wenn der Kanzler beteuere, dass kein Budgetloch existiere, nur ein unerwarteter Sparbedarf, dann sei das wie wenn ein Nudist erklärte, es gehe beim FKK nicht darum, "dass man nackert in der Gegend herumrennt, sondern nur, dass man keine Kleider trägt".

Faymanns Aussagen hätten "leider" nicht mehr Transparenz gebracht, bedauerte Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen, die gemeinsam mit der FPÖ die Sondersitzung initiiert haben. Für sie liegt der "Kern des Vorwurfs" darin, dass die Regierung den Schaden durch die Hypo Alpe Adria im - im Frühjahr beschlossenen - Finanzrahmen zu niedrig angesetzt habe. Weil Fekter damit die Verpflichtung zur getreuen Darstellung der Finanzlage gebrochen habe, bleibe den Grünen "keine andere Wahl", als eine Ministeranklage zu beantragen.

Für Faymann gibt es keine budgetäre Katastrophe

In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen hatte Faymann Dienstagnachmittag betont, dass keine Rede von einer budgetären Katastrophensituation sei. Was im Regierungsprogramm stehen soll, verriet der SPÖ-Chef nicht. Auf die Detailfragen zu den Plänen der Koalition ging Faymann nicht ein mit dem Hinweis, dass man ein Ergebnis erst vorstellen könne, wenn es vorliege. Dann werde er es selbstverständlich gerne ausführlich im Parlament diskutieren.

Jedenfalls angehen will der SPÖ-Vorsitzende Einsparungen in der Verwaltung, zudem öffentliche Mehrfach-Förderungen einstellen. Erhöhungen bei Massensteuern schloss er aus. Eine Lohnsteuersenkung wäre für ihn nur über eine Gegenfinanzierung - Stichwort Vermögenssteuern - möglich, dies wolle aber die ÖVP nicht. An sich ortet Faymann in den Verhandlungen mit der Volkspartei "sehr viele Fortschritte". Daher sei er sehr guter Hoffnung, die Gespräche noch vor Weihnachten abschließen zu können.

Wiederholt zurückgewiesen wurden von Faymann Vorwürfe, wonach sich die Regierungsparteien mit falschen Zahlen über die Wahl geschwindelt hätten. Auch sieht er keinen Anlass, künftige Budget-Katastrophen heraufzubeschwören - alleine schon deshalb, weil Prognosen einer immer größeren Schwankungsbreite unterlägen, je weiter der angenommene Zeitraum gefasst sei.

Ohne Angriffe auf die Regierung kam Frank Stronach in seinen Ausführungen zur "Kluft des Budgets" aus. Er deponierte, dass er sich "große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich" mache - und dass es "wichtig ist, in die Zukunft zu schauen und ein ausbalanciertes Budget" zu erreichen, damit man die Schulden langsam zurückzahlen könne. Zwei Maßnahmen schlug Stronach vor: Die Pflichtbeiträge zu den Kammern um 20 Prozent reduzieren und die Steuer für Unternehmen, die ihre Profite in Österreich investieren, auf zehn Prozent senken.

Strolz für Minderheitsregierung

Etwas angriffig war NEOS-Chef Matthias Strolz: 2013 werde in den Geschichtsbüchern als das Jahr stehen, in dem SPÖ und ÖVP die Wahl gewonnen haben "auf Grund einer umfassenden Wählertäuschung". Auch er bekräftigte bekannte Forderungen seiner Partei wie Pensionsautomatismus und Flexi-Modell, angelehnt an Schweden. Und er appellierte an Faymann, eine Minderheitsregierung zu bilden, die mit Oppositionsparteien themenbezogene Allianzen bildet, "wenn Sie nix zsammbringen als Große Koalition".

Zwei Lobreden von SPÖ und ÖVP

Von Regierungsparteienseite traten SPÖ-Klubobmann Peter Schieder und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) an, um die Budgetpolitik und den Budgetvollzug der Großen Koalition zu loben. Auch die künftigen Herausforderungen habe man im Auge, derzeit arbeite man daran, Antworten auf diese zu finden, betonte Schieder unter Hinweis auf die Risiken der noch nicht beendeten Wirtschaftskrise und der nötigen Bankensanierung.

Haubner griff FPÖ und Grüne an: Die Opposition solle lieber mit überlegen, wie man mit den Herausforderungen umgeht und nicht "die Menschen verunsichern mit Halbwahrheiten". Die FPÖ solle sich "nicht zum Budget-Oberlehrer aufspielen, obwohl sie keine Kompetenz aufweist", verwies Haubner auf das Kärntner Hypo-Desaster. Und die Grünen hätten keine Vorschläge, sondern seien nur die "Nörgler Nummer 1".

Einig zeigte sich der Nationalrat in Sachen Salzburger Flughafen: Haubner brachte einen Entschließungsantrag aller sechs Parteien ein, mit dem die Regierung ersucht wird, sich für den Erhalt des Airports einzusetzen.