Wolfgang Sobotka (ÖVP)

© APA/ROLAND SCHLAGER

Nationalrat
05/18/2016

Erste Debatte über ÖVP-Sicherheits-Aktionsplan

SPÖ wartet auf Entwürfe, die Opposition ist skeptisch.

Eine erste parlamentarische Debatte über ihren vor einer Woche vorgestellten Aktionsplan "Sicheres Österreicher" hat die ÖVP am Mittwoch in der Aktuellen Stunde angestoßen. Der Koalitionspartner SPÖ wartet auf Gesetzesentwürfe und drängte auf Rückschiebungen. Die Opposition ist - in verschiedene Richtungen - skeptisch, dass die erwogenen Maßnahmen Wirkung zeigen werden.

Anstieg der Kriminalität

Grund für den "Aktionsplan" sei, dass sich in den ersten Monaten 2016 ein Anstieg der Kriminalität vor allem in urbanen Räumen und bei Asylwerbern/berechtigten zeige, betonte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wesentlichste Punkte sind für ihn Prävention und Aufklärung, zudem müsse der Kontrolldruck steigen, für schnellere Verfahren (samt Schubhaft nach dem Urteil erster Instanz) und mehr Rückführungen gesorgt werden.

Die "Außer-Landes-Bringung" verurteilter EU-Ausländer ist für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl der wesentlichste Punkt, hier sei "die Diplomatie gefordert". Seine Parteikollegin Angela Lueger sieht noch einigen Diskussionsbedarf über das ÖVP-Papier - etwa bei der Schubhaft nach dem Erstinstanz-Urteil oder DNA-Abgabe von Sexualtätern schon bei Verdacht.

"Tickende Zeitbomben"

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann geht davon aus, dass auch dieser Plan wieder nur "leere Versprechungen" enthält, tue die Regierung doch seit einem Jahr nichts gegen "Massenzuwanderung" und damit verbundener Kriminalität. Grünen-Abgeordnete Peter Pilz drängte angesichts der Vorfälle am Brunnenmarkt oder Praterstern auf mehr Prävention: Viele der jungen Männer, die nach Österreich kommen, seien schwer traumatisiert und ohne Behandlung "tickende Zeitbomben". Auch der NEOS-Abgeordnete Niko Alm hält mehr Prävention für nötig - und lehnte es ab, wie mit dem ÖVP-Papier, vorzugeben, mit Verschärfungen und mehr Überwachung Sicherheit erhöhen zu können. Das Team Stronach hält hingegen eine schärferes Vorgehen - etwa bei ausländischen Sexualtätern - für geboten.

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