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Nationalrat
10/21/2013

Die blinden Flecken der Parteien

Finanzen, Bildung, Justiz: Die Auskenner im Parlament gehen. Wer füllt die Lücken?

von Christian Böhmer, Paul Trummer

Drei Wochen sind seit der Nationalratswahl ins Land gezogen, doch welche Mandatare im Hohen Haus sitzen, bleibt weiter offen. Grund dafür sind die Regierungsverhandlungen: Wird ein Parlamentarier in ein Ministerium berufen, erhält ein „Nachrücker“ das Mandat.

Fest steht schon jetzt, dass zumindest 62 Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober ihr Debüt im Nationalrat feiern. Jeder dritte Parlamentarier wird damit ausgewechselt – ein durchaus heikler Umstand für die Parteien. Denn während sich manch Polit- Kapazunder zurückzieht, müssen die Neuen erst in ihre Rollen wachsen. Es droht ein „Braindrain“.

Beispiele gibt es zur Genüge: Bei der SPÖ ist mit dem Ausscheiden von Johann Maier der Posten des Konsumentenschutzsprechers vakant, mit Kurt Gaßner geht der einzige Agrarexperte im Klub und nach Renate Csörgits’ Abgang fehlt der SPÖ die Expertin für Arbeits- und Sozialrecht.

Beim zentralen Thema „Finanzen“ droht den Sozialdemokraten überhaupt ein Aderlass: Zwar beteuert die SPÖ, man werde dafür sorgen, dass Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und Finanzsprecher Kai Jan Krainer wieder dem Plenum angehören; derzeit müssen aber beide auf Glück bei der Regierungsbildung hoffen.

Die Finanzkompetenz wird in der wirtschaftsaffinen ÖVP ebenfalls deutlich ausgedünnt: Finanzsprecher Günter Stummvoll und Wirtschaftssprecher Konrad Steindl gehen. Mit Michael Ikrath, dem Generalsekretär des Sparkassenverbandes, verliert die Volkspartei nicht nur einen kompetenten Finanzler, sondern gleichzeitig auch den amtierenden Justizsprecher.

Dem nicht genug, hat die Volkspartei beim ideologisch zentralen Thema „Bildung“ einen „blinden Fleck“: Bildungssprecherin Christine Marek, die sich zuletzt heftig gegen verschränkte Ganztagsschulen gewehrt hat, verabschiedet sich in die Privatwirtschaft. Noch ist unklar, wer die Abgänger beerbt. Das sei Entscheidung des Parteivorstandes, heißt es von SPÖ und ÖVP.

Die Neuen

Betrachtet man die Liste der künftigen SP-Abgeordneten, könnte etwa Max Unterrainer dringend nötige Finanzkompetenz einbringen. Er ist Landesdirektor der S-Bausparkasse in Tirol. Mit Cornelia Ecker ist eine weitere Unternehmerin aus Salzburg vertreten. Auch interessant: Die SPÖ setzt auf die Jugend: Philip Kucher ist 31, Katharina Kucharowits 30, Daniela Holzinger gar erst 26. Eher erwartbar ist, dass drei Gewerkschafter neu im Team sind.

Analog dazu verwundert es wenig, dass die Bauern bei der ÖVP überproportional vertreten sind. Wird Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich Nationalratsabgeordneter, sind unter den neuen ÖVP-Abgeordneten gleich vier Landwirte. Für frische Wirtschaftskompetenz könnten bei der ÖVP der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Werner Groiß und der Chef der Valida Vorsorgekasse, Andreas Zakostelsky, sorgen. Neben Groiß gibt es noch drei weitere Unternehmer, einer davon ist Asdin El Habbassi, erster Muslim in der ÖVP.

Etwas anders ist die Sachlage bei den Oppositionsparteien – schließlich haben sie Stimmen und Parlamentsplätze gewonnen. Bei den Grünen ist die spannendste Frage, wer den prominenten Sozialsprecher Karl Öllinger beerbt, der unfreiwillig ausscheidet. Parteichefin Eva Glawischnig führt „Sondierungsgespräche“ mit dem Ziel, die neuen Funktionen im Klub bis 29. Oktober zu fixieren. Als ausgemacht gilt, dass der 24-jährige Neo-Mandatar Julian Schmid den Europasprecher macht.

Hier wird er auf einen der bekanntesten Neuzugänge im Dritten Lager treffen: Wendelin Mölzer, Spross von EU-Mandatar Andreas, soll bei der FPÖ den Europasprecher mimen. Ausscheiden wird der umstrittene Burschenschafter Martin Graf. Als neues Gesicht holt die FPÖ Petra Steger, Tochter von Ex-Parteichef und Vizekanzler Norbert Steger, ins Parlament. Sie soll Sportsprecherin werden. Und beim Team Stronach und den Neos feiert ohnehin der allergrößte Teil der Mandatare Premiere.

Wer geht, wer kommt

Johann Maier…

Max Unterrainer…

Andreas Zakostelsky

PK MARTIN GRAF: "PERSONELLES"

Petra Steger, FPÖ

Karl Oellinger…

Julian Schmid, Bundeskongress der Grünen, Dezember…

Der Streit um die erste Reihe – und andere wichtige Fragen

Wer sitzt wo im Plenum? Ehe sich die 183 Abgeordneten zur ersten Sitzung des neuen Nationalrats treffen, gilt es allerhand zu verhandeln: Welcher Klub bekommt wie viele Quadratmeter Bürofläche; wer muss aus dem Haupthaus in Neben-Gebäude ausweichen; wie wird die Redezeit verteilt; und wie viele Ausschüsse soll es überhaupt geben?

Die Angelegenheit mit der ersten Reihe ist insofern von Belang, als die vorderen Sitze bei TV-Übertragungen öfter im Bild sind; und sie sind zudem so nahe am Rednerpult, dass Zwischenrufe, mit denen man politische Gegner irritieren will, besonders gut verstanden werden.

Wer darf also nach vorn? Geht es nach „D’Hondt“ (Verfahren, mit dem Mandate errechnet werden) hätten nur SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne Anspruch; das wird den Neos und dem Team Stronach kaum schmecken: Sie werden versuchen, ihre Klubchefs nach vorne zu hieven – etwa im Abtausch für Redezeit, wo Klubs mit wenigen Abgeordneten tendenziell im Vorteil sind.

Das Gros der Entscheidungen treffen die Parlamentsklubs in Eigenregie. Nur, wenn es keine Einigung gibt, entscheidet die gewählte Vorsitzende der Abgeordneten, also Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.

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