Die Grünen wollen Gerald Klug zur NSA-Affäre befragen.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Grüne Kritik
09/23/2013

Warum sich Minister Klug erklären soll

Nationaler Sicherheitsrat: Chemiewaffen in Syrien und Kooperation des Heeres mit der NSA als Themen.

von Christian Böhmer

Der Kanzler wird an der Sitzung teilnehmen, auch der Vizekanzler, zusätzlich der Verteidigungsminister und die Innenministerin, kurzum: Es ist ein hochkarätiges Treffen, das am Montag im Bundeskanzleramt über die Bühne geht. Um elf tagt der „Nationale Sicherheitsrat“ (NSR), und was diese Runde im Detail bespricht, darf nicht groß erzählt werden – die Schweigepflicht ist per Gesetz verordnet, wer dagegen verstößt, riskiert eine Haftstrafe. Offenkundig ist vorab allerdings, dass vor allem Gerald Klug in die Ziehung kommt.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen und Initiator der Sitzung, will dem Verteidigungsminister zwei unangenehme Fragen stellen. „Zunächst will ich wissen, warum er beim Thema Syrien einen peinlichen Alleingang unternommen hat. Warum hat er ohne Wissen des Außenministeriums den USA und nicht den Vereinten Nationen angeboten, dass unsere Soldaten bei der Entsorgung der Chemiewaffen helfen?“

Weit pikanter ist aus Sicht des Grünen das zweite Thema: die Kooperation des Heeres mit der NSA. Wie berichtet soll Österreich mit der US-Überwachungsbehörde einen Vertrag abgeschlossen haben, in dem die Zusammenarbeit zwischen NSA und Heeresnachrichtenamt paktiert ist.

Pilz: „Dieser Vertrag muss im Sicherheitsrat offengelegt werden und Klug muss erklären, wie es zusammenpasst, dass wir uns zwar als neutral bezeichnen, unsere Nachrichtendienste sich aber als Teil der US-Einflusssphäre begreifen.“

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