Raidl will Prämie für Betriebe als Investitionsanreiz

Unter dem Slogan "Wachstum stärken, Beschäftigung sichern" taten Kanzler und Vizekanzler bei der Regierungsklausur vor zwei Wochen kund: 100 Millionen Euro der Breitband-Milliarde aus der Tranche 2017 gibt es ein Jahr früher, detto Sonderbauprogramme für Universitäten. Und: Die Mittel für öffentliche Investitionen werden um sieben Prozent erhöht. Damit steigen sie im kommenden Jahr auf 8,2 Milliarden Euro. 200.000 Arbeitsplätze solle das sichern.

Tunnelbau-Stopp

Zwei Herren reichen diese rot-schwarzen Aktivitäten nicht, um die Konjunktur zu beleben. Dafür sei mehr nötig, meinen der einstige ÖVP-Mandatar Ferry Maier und Nationalbankpräsident Claus Raidl. Sie möchten Geld, das die Koalitionäre für Bahnprojekte veranschlagt haben, dafür verwenden. "Die milliardenschweren Tunnelprojekte, der Semmering-Tunnel und der Brennerbasis-Tunnel, sollten für fünf Jahre ausgesetzt werden", sagt der eine wie der andere dem KURIER. Die Arbeiten am Koralm-Tunnel seien schon zu weit gediehen.

Beide wollen, dass die Tunnel-Mittel "für sozialen Wohnbau, Kindergärten, Schulen und thermische Sanierung" verwendet werden. "Das hat einen viel besseren Beschäftigungseffekt als Investitionen in Bahnprojekte", erläutert Raidl.

Weil es die öffentliche Hand allein nicht schaffe, die Konjunktur zu stimulieren, sei auch für die private Wirtschaft etwas zu tun, befindet der Nationalbankchef – ebenfalls mit Geld, das für den Semmering- und den Brennerbasis-Tunnel vorgesehen ist. "Es sollte zusätzlich eine auf zwei Jahre befristete Prämie von zehn bis 15 Prozent für Investitionen in maschinelle Ausrüstung geben – oder einen Freibetrag. Der hilft allerdings nichts, wenn nicht Gewinn gemacht wird."

Im April 2012 war die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures vom Nationalrat ermächtigt worden, im Namen der Steuerzahler bis 2017 Vorbelastungen in Höhe von 33 Milliarden Euro einzugehen: 26,7 Milliarden davon für Bahninfrastruktur (hauptsächlich Tunnelbauten), 6,2 Milliarden für Zuschüsse zu den ÖBB. Insgesamt sollen sich die Belastungen bis 2065 auf 68 Milliarden belaufen. Maier hatte im Parlament gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Die heimische Wirtschaft läuft viel schlechter als bisher erwartet. Vor knapp einem Monat halbierten die Wirtschaftsforscher die Prognose für heuer auf ein Wachstum von nur noch 0,8 Prozent. Für 2015 hoffen die Experten von WIFO und IHS zwar auf eine leichte Erholung, mit 1,2 Prozent bis 1,6 Prozent sind allerdings auch die Aussichten für das kommende Jahr nicht eben berauschend.

Mitschuld an der schwachen Konjunktur haben neben der zunehmenden Flaute der Weltwirtschaft – die auf das Exportgeschäft drückt – vor allem die fehlenden Investitionen der Unternehmen. Diese investieren in Österreich derzeit praktisch nur noch in die Instandhaltung, aber nicht in die Erweiterung ihrer Produktion. Diese Investitionen erfolgen, wenn überhaupt, vorwiegend außerhalb Europas .

Außerdem führt die im Gegensatz zu den meisten Euroländern relativ hohe Inflation zu Reallohn-Verlusten. Das wiederum dämpft den privaten Konsum, der damit als Konjunkturstütze ausfällt. Der verbliebene Mini-Konsum-Zuwachs wird durch die Auflösung von Spareinlagen finanziert.
Die Russland-Krise verschärft die Situation noch, die ersten Unternehmen müssen – etwa der Lkw-Bauer MAN in Steyr – wegen ausfallender Aufträge bereits Kurzarbeit anmelden. Der oft herbeigeredete Aufschwung rückt also weiter in die Ferne.

Auf den Arbeitsmarkt wirkt sich der konjunkturelle Schwächeanfall fatal aus. Die Zahl der Arbeitslosen wird heuer nach Schätzung der Wirtschaftsforscher um 33.000 auf 320.000 steigen. Noch ohne Teilnehmer an AMS-Schulungen, die aus der Statistik herausfallen. Die Arbeitslosenrate wird nach österreichischer Berechnungsmethode 2015 auf 8,8 Prozent ansteigen.