Margit Kraker, neue Präsidentin des Rechnungshofes.

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Politik | Inland
06/16/2016

Nächste Wahl-Anfechtung: FPÖ wollte Kraker stoppen

Steirische ÖVPlerin neue Chefin im wichtigsten Kontrollorgan des Parlaments.

Die 55-jährige Juristin, Margit Kraker, wurde am Donnerstag im Nationalrat in geheimer Wahl zur ersten Rechnungshofpräsidentin gewählt. Sie ist derzeit Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes und war selbst für die ÖVP, die sie nominiert hatte, nur zweite Wahl.
Bei der Abstimmung selbst kam es zu einer kurzen, aber hitzigen Debatte über die Gültigkeit zweier Stimmen von Grün-Abgeordneten – losgetreten von der FPÖ.

Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hielt sie für korrekt abgegeben, FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz nicht. Rosenkranz thematisierte, dass die beiden Grünen ihre Stimme nicht zum Zeitpunkt abgegeben hatten, zudem sie dazu aufgerufen worden waren, sondern später. Kopf hielt einen Beschluss der präsidiale aus 1995 dagegen, wonach die Stimmabgabe gültig sei, sofern sie vor Beendigung des gesamten Abstimmungsvorganges abgegeben wird. Vier Parteien, also die klare Mehrheit der Abgeordneten, schlossen sich der Interpretation Kopfs an, die blaue Wahlanfechtung lief ins Leere.

Für Kraker stimmten letztlich 95 Abgeordnete, 88 Stimmen hatte sie benötigt.

Zur Vorgeschichte: Ursprünglich wollte die ÖVP die aus FPÖ-Umfeld stammende RH-Sektionschefin Helga Berger zur Präsidentin machen – mit Hilfe der FPÖ und Team Stronach. Erst durch das Einschwenken der SPÖ auf Kraker im zweiten Wahlgang war diese „schwarz-blaue“ Kandidatin verhindert worden.

Lob für Fairness

Kraker folgt dem früheren freiheitlichen Klubdirektor Josef Moser nach, der den RH in den vergangenen zwölf Jahren geleitet hat und zum Abschied einen letzten Reform-Appell an die Abgeordneten richtete. Sie würdigten Moser mit Standing Ovations und Lob für seine Objektivität, Fairness und Sachlichkeit.

Die Opposition zerpflückte die „Polit-Packelei“, die in der Vorwoche beim Bestellvorgang Krakers im Hauptausschuss des Parlaments offensichtlich wurde.

Friede geschlossen hat die SPÖ mit Krakers Kür. SP-Klubobmann Andreas Schieder sagte, Kraker sei „zu hundert Prozent für dieses Amt geeignet“, wenn sie auch nicht die erste Wahl des SPÖ-Klubs gewesen sei – sondern der langjährige Budget-Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger.

Kritik am ÖVP-Job

Die Grünen zweifeln vor allem Krakers Unabhängigkeit an, und wählten sie nicht. Grund: Kraker war mehr als ein Jahrzehnt Büroleiterin des jetzigen steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer. Das sie ein „massiver Schönheitsfehler“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Außerdem ärgern sich die Grünen, dass sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nun mit dem Frauenargument für Kraker stark machte. Das sei „heuchlerisch“.