Wolfgang Zanger

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Politik Inland
06/29/2021

Nachträgliche Mitteilung

FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger begehrt nachstehende Nachträgliche Mitteilung.

Sie haben auf Ihrer unter https://kurier.at abrufbaren Website seit 11. November 2019 in einem Artikel mit der Überschrift „Nach Liederbuch-Affäre: Aufhebung von Zangers Immunität beantragt“, seit 11. Dezember 2019 in einem Artikel mit der Überschrift „Liederbuchaffäre: FPÖ-Abgeordneter Zanger verliert Immunität“ sowie seit 8. Februar 2021 in einem Artikel mit der Überschrift „NS-Liederbuch: Justizministerium entscheidet über Anklage gegen FP-Mandatar“ Folgendes berichtet:

Gegen den FPÖ-Abgeordneten wird offenbar wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Leoben hat den Nationalrat um Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger beantragt. Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Krone“. Nach der steirischen Liederbuch-Affäre wird gegen Zanger offenbar wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft habe sich nach der medialen Berichterstattung ergeben – insbesondere auch nach der von Zanger am 30. Oktober veröffentlichten Mitteilung via Facebook, wonach er das Buch vor Jahren als Geschenk erhalten habe. Zudem hatte er bekannt gegeben, es liege „seither bei ihm daheim, verstaubt, ungelesen und nicht gebraucht“. […]

[…] Bei Zanger ging das Votum in die andere Richtung als bei Kickl aus. Bei dem steirischen Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist ein Liederbuch seiner Burschenschaft mit antisemitischen Texten, das sich auch im Privatbesitz Zangers befindet.

Wird der steirische FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt?

In der Liederbuch-Affäre, in der gegen den steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger ermittelt wurde, ist nun das Justizministerium am Zug, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Montag. Dieses muss entscheiden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Gegen Zanger wurde wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 25 St 187/19m) führte gegen Wolfgang Zanger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 26. April 2021 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass Wolfgang Zanger ein Liederbuch mit antisemitischem, rassistischem und/oder den Nationalsozialismus propagierendem oder verharmlosendem Inhalt im privaten Bereich oder in den Räumlichkeiten der schlagenden Schülerverbindung „Pennales Corps zu Knittelfeld“ in Verwendung hatte, sodass dadurch eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinne stattgefunden hätte und/oder dadurch zu Gewalt gegen eine nach § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe aufgefordert oder zu Hass gegen eine solche geschützte Gruppe aufgestachelt worden wäre.

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