Politik | Inland
18.02.2018

Nachfolge von Pröll & Häupl: "Heuriger ja, aber nach der Arbeit"

Die neue Generation der Landeshauptleute steht für neuen Stil, aber nicht für weniger Föderalismus.

Sie ist seit April 2017 Landeshauptfrau und wurde am 28. Jänner auf Anhieb mit absoluter Mehrheit als Landeschefin bestätigt.

Er hat am 27. Jänner die Kampfabstimmung in der SPÖ-Wien überraschend eindeutig gewonnen und wird am 24. Mai vom Gemeinderat zum Stadtchef gewählt. Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig– sie sind das neue Power-Couple der Ostregion.

Wie ihre Vorgänger, das legendäre Duo Erwin Pröll und Michael Häupl, wollen Mikl-Leitner und Ludwig über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam Politik machen. Den Grundstein dazu legten sie am Mittwoch dieser Woche. Sie trafen zu ihrem ersten Arbeitsgespräch im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zusammen.

Der Ort hat Symbolcharakter.

Als die niederösterreichische Landesregierung Mitte der 1990er-Jahre von Wien nach St. Pölten übersiedelte, wären 50 % der Liegenschaft in der Herrengasse der Gemeinde Wien zugefallen, für die zweiten 50 % hätte Wien ein Vorkaufsrecht gehabt. Pröll wollte Niederösterreich aber einen Stützpunkt in Wien erhalten. Er stellte ein Portfolio von anderen Liegenschaften in Wien, die sich im Besitz des Landes Niederösterreich befanden, zusammen und bot sie der Gemeinde Wien zum Tausch an. Michael Häupl, damals frisch gebackener Bürgermeister, half Pröll bei dem Abtausch. "Damals haben sich die zwei kennen und schätzen gelernt. Daraus ist eine echte Freundschaft entstanden", erzählt Prölls Vertrauter Peter Kirchweger.

Neue Generation an Landeshauptleuten

In dem besagten Palais also besiegelten Mikl-Leitner und Ludwig ihren Kooperationspakt. Themen haben sie genügend: Verkehr, Siedlungspolitik, Wirtschaft, Kooperation in der Europa-Region. Für Letzteres gibt es auch EU-Förderung, die es abzuholen gilt. Allein im österreichischen Teil der Centrop-Region wohnen mehr als drei Millionen Einwohner, mit den Gebieten in den Nachbarstaaten "sprechen wir von viereinhalb bis fünf Millionen Einwohnern", sagt Ludwig. "Es handelt sich um eine der am schnellsten wachsenden Regionen in Europa."

Ludwig wird sich in die Riege der neuen Generation von Landeshauptleuten gut einfügen. Tirols Günther Platter gratulierte dem künftigen "Kollegen" gleich nach dem Parteitagsvotum. "Ludwig ist ein Kommunalpolitiker. Als solcher ist er pragmatischer und nicht so ideologisch wie es sein Gegenkandidat Andreas Schieder gewesen wäre", meint ein ÖVPler. Wie zur Bestätigung sagt Ludwig im KURIER-Gespräch, er werde großen Wert darauf legen, "parteiübergreifend zum Einvernehmen unter den Bundesländern beizutragen". Die neue Generation von Landeshauptleuten sei bereit, "eingefahrene Bahnen zu verlassen", sagt Ludwig, aber zu weniger Föderalismus werde das nicht führen. Ludwig: "Die Bundesländer genießen große Unterstützung bei der Bevölkerung."

Neues Selbstbewusstsein

Die "neuen Bahnen" würden sich darauf beziehen, Aufgaben klarer als jetzt dem Bund oder den Ländern zuzuordnen, wobei "durchaus einiges an die Länder gehen kann". Kriterium für die Zuteilung müsse sein, was den Bürgern am besten dient. Mit dem Generationswechsel ortet Ludwig "ein neues Selbstbewusstsein" der Länder: "Die Bundesregierung ist gut beraten, sich mit den Ländern ins Einvernehmen zu setzen."

Der Sozialdemokrat Ludwig tut sich etwas leichter mit der Abgrenzung von der türkis-blauen Bundesregierung, aber auch die schwarzen Landeshauptleute sehen ihr Unterwerfungs-Plansoll unter die Kurz-ÖVP offenbar erfüllt. Vorarlbergs Markus Wallner sendet alle paar Wochen eine Drohbotschaft nach Wien, und Tirols Platter richtet aus, er lasse sich bei seiner Regierungsbildung nach der Wahl am 25. Februar nichts dreinreden.

Unausgesprochener Subtext: Die Blauen lasse ich mir nicht aufzwingen.

Ändern wird sich mit den neuen Landeshauptleuten vielleicht etwas im Stil. Sie versprechen Transparenz und wollen die Förderdatenbank endlich befüllen.

Es könnte vielleicht auch etwas weniger gekraftmeiert werden (Häupl hat einmal bei einer Feier im Purkersdorfer Gemeindeamt unter dem Beifall Prölls und zum Gaudium des Publikums den legendären Satz gesagt: "Uns ist egal, wer unter uns Kanzler ist.")

Auch die Gewichtung zwischen geselligen Heurigenbesuchen und Treffen in Büroatmosphäre könnte sich etwas verschieben. Ludwig: "Es gehört beides dazu, der Heurige und das Büro. Johanna und ich werden sicher auch zum Heurigen gehen – aber nach der Arbeit."