Politik | Inland 09.11.2015

Harter FP-Kurs gegen Antisemiten "nicht glaubwürdig"

Strache hatte mit Winter kein Problem, solange sie wegen Verhetzung verurteilt worden war. Warum jetzt schon? © Bild: REUTERS/HERBERT NEUBAUER

Rechtsextremes Gedankengut habe in der FPÖ keinen Platz, sagen Heinz-Christian Strache und die Blauen. Stimmt das?

Es gehe nicht um Kalkül, das sei "eine felsenfeste Überzeugung". Juden dürften nie wieder Angst haben müssen, verfolgt zu werden. So argumentiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der ORF-Pressestunde den Ausschluss der blauen Mandatarin Susanne Winter. Diese hatte öffentlich ein Posting gutgeheißen, in dem stand: "Die zionistischen Geldjuden weltweit sind das Problem." Trotz Entschuldigung wurde sie aus der FPÖ ausgeschlossen. Strache: "Antisemitismus hat in der FPÖ keinen Platz."

Tatsächlich finden sich zusehends weniger Belege für antijüdische Hetze seitens der Blauen. Diese scheint ausgetauscht worden zu sein durch Attacken der FPÖ auf Muslime und den Islam. Der Salzburger Politikwissenschaftler Farid Hafez meinte dazu im Standard: " Strache und Konsorten versuchen sich zu legitimieren, indem sie sich vom Antisemitismus distanzieren und dafür umso heftiger auf den Islam eindreschen."

Verschwunden ist das antisemitische Gedankengut bei den Blauen deshalb nicht. Das hat schon alleine mit der Geschichte der FPÖ zu tun, die sich erst 1955 aus dem "Verband der Unabhängigen" entwickelte, einem Zusammenschluss weniger Gruppen, vor allem aber ehemaliger Nationalsozialisten.

„Antisemitismus in der FPÖ ist ja nicht mit dem Abgang der Frau Winter verschwunden“

Oskar Deutsch, Präsident der Kultusgemeinde
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Interview © Bild: KURIER/Gerhard Deutsch
"Der Antisemitismus in der FPÖ ist ja nicht mit dem Abgang der Frau Winter verschwunden. Es gibt noch genügend Menschen in der Partei mit einem ähnlichen Gedankengut wie Frau Winter", erklärt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, gegenüber dem KURIER. "Bis das in der FPÖ nicht alles ausgeräumt worden ist, ist das alles nicht glaubwürdig. Strache hat ja selber vor zwei Jahren eineKarikatur vom geldgierigen Juden gepostet.Da hat er sich meines Wissens auch noch nie davon distanziert oder sein Bedauern darüber ausgedrückt."

Unter Straches Vorgänger Jörg Haider war der Antisemitismus noch augenscheinlicher etwa mit der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" oder den Angriffen Haiders gegen Deutschs Amtsvorgänger Ariel Muzicant.

Aber auch in der Strache-FPÖ fallen immer wieder kleinere oder größere Funktionäre mit antisemitischem und rechtsextremen Gedankengut oder Symbolik wie dem Kühnengruß oder "88" (für den 8. Buchstaben im Alphabet) auf.

Auch für die Sozialdemokraten ist Straches Haltung fragwürdig. "Dass die FPÖ eine Partei sei, in der Rassismus und Hetze zentraler Bestandteil sind, zeigte etwa der Fall des Abgeordneten Christian Höbart. Dieser hatte Flüchtlinge mehrfach rassistisch beschimpft und verhöhnt", urteilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid.

( kurier.at ) Erstellt am 09.11.2015