Nach Wahlniederlage: Sesselrücken bei Beamten

Die dramatische Niederlage der Freiheitlichen in Kärnten bei der Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Landesverwaltung. Die Tatsache, dass mit den Grünen und dem Team Stronach zwei neue Fraktionen zusätzlich in die Regierung einziehen, hat neue Mitarbeiter zur Folge.

„Im Büro eines politischen Referenten zu arbeiten, ist eine Vertrauensstellung“, sagt Landesamtsdirektor Dieter Platzer. „Da ist es selbstverständlich, dass Leute von außen kommen.“ Diese erhalten in der Regel befristete Verträge für die Dauer der Legislaturperiode. Einer Objektivierung müssen sich diese Mitarbeiter nicht unterziehen, da sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Vorgabe sei es laut Platzer, dass ein Landesrat über sieben Mitarbeiter inklusive Fahrer verfügt. Beim Landeshauptmann seien es 20 (inklusive Protokoll), bei seinen beiden Stellvertretern jeweils zwölf. Dem zufolge müssten nach der Abwahl von Gerhard Dörfler, Kurt Scheuch und Harald Dobernig (alle FPK) rund 40 Personen ihre Büros räumen.

Gernot Nischelwitzer, oberster Personalvertreter, SPÖ, spricht jedoch von „60, eventuell mehr, die zu versorgen“ seien: „Allein 30 sind es im Umfeld Dörflers. Ich werde Peter Kaiser als nächsten SP-Landeshauptmann eine Reduzierung empfehlen.“

Im Büro von Dobernig, zuletzt für das Personal zuständig, sieht man es nicht so dramatisch. „Mindestens die Hälfte sind aus anderen Abteilungen im Haus gekommen“, sagt Sprecher Elmar Aichbichler. „Der Rest hat befristete Verträge.“

Ob alle leitenden Beamten und Abteilungsleiter das Vertrauen des neuen Landeshauptmannes genießen, beantwortete Kaiser eindeutig: „Nein, das ist nicht der Fall.“ Landesamtsdirektor, sein Stellvertreter, alle Abteilungsleiter und Bezirkshauptleute haben aber unbefristete Verträge.