Politik | Inland
25.09.2017

Nach Pilz-Vorstoß: SPÖ will mindestens 200 € Unterhalt pro Kind

SPÖ-Frauenministerin greift Vorstoß von Peter Pilz auf und will Beschluss noch vor der Wahl.

Sechs Ja-Taferl wurden bei der Elefantenrunde auf Puls 4 nur bei einer einzigen Frage hochgehalten: Soll der Staat beim Unterhalt für Alleinerziehende einspringen? Peter Pilz will im nächsten Plenum – planmäßig am 12. Oktober – einen Entschließungsantrag einbringen. Der Antrag ist allerdings unverbindlich und nur ein Appell an die Bundesregierung.

Etwas konkreter geht die SPÖ die Sache an. Die Unterhaltsgarantie sei eine alte SPÖ-Forderung, sagt die zuständige Ressortchefin Pamela Rendi-Wagner zum KURIER. Eine Reform wurde im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 (damals noch mit Kanzler Werner Faymann) festgeschrieben. Zuständig ist das ÖVP-geführte Justizministerium. "Dass Sebastian Kurz jetzt behauptet, dafür zu sein, ist erstaunlich. Im Wahlprogramm der ÖVP kommen Frauen kaum und Alleinerziehende gar nicht vor. Wir werden sehen, ob das nur Show war", bleibt Rendi-Wagner vorerst skeptisch.

Die SPÖ bereitet einen Initiativantrag vor und will darüber mit den anderen Fraktionen verhandeln. Die Zeit drängt: Bis zur Wahl sind es nur knapp drei Wochen. Bei der ÖVP heißt es, man stehe grundsätzlich zur Zusage, Details will man nicht kommentieren – detto FPÖ und Grüne.

Garantie statt Vorschuss

Es geht darum, dass der Staat die Unterhaltszahlung übernimmt, wenn der eigentlich Unterhaltspflichtige nichts leistet. Derzeit gibt es nur einen Vorschuss, den derjenige an den Staat zurückzahlen muss. Der kann extrem niedrig sein, wenn ein Schuldner vorbringt, nicht mehr zurückzahlen zu können.

100 Euro für drei Kinder waren es etwa bei Maria Stern von der Liste Pilz, selbst alleinerziehend. Als Obfrau des Forums Kindesunterhalt tritt sie seit Jahren dafür ein, dass der Vorschuss dem Regelbedarfssatz entsprechen soll. Das will auch die SPÖ: Die garantierte Leistung müsste laut Rendi-Wagner zwischen 200 und 400 Euro liegen.

In Österreich gibt es rund 130.000 Alleinerzieherinnen, 42 Prozent davon sind armutsgefährdet - betroffen sind davon 70.000 Kinder. "Das Kindeswohl darf nicht von der Zahlungsbereitschaft eines Elternteils abhängen", betont Maria Stern. Rechtsstreits beschäftigen Gerichte oft jahrelang, verschlingen Millionen. "Davon soll ein Kind künftig nichts mehr spüren müssen."