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Politik Inland
05/10/2022

Nehammer präsentiert neue Regierungsmitglieder zu Mittag

Kochers Arbeitsministerium soll mit Wirtschaftsagenden aufgewertet werden. Bauerbund-Direktor Totschnig wird Köstinger folgen.

von Bernhard Gaul

Der Nachfolger von Elisabeth Köstinger steht fest - Nach KURIER-Informationen wird der Direktor des österreichischen Bauernbundes Norbert Totschnig der Ministerin Nachfolgen. Um 13 Uhr wird Bundeskanzler Karl Nehammer den Regierungsumbau präsentieren.

Das Amt der Tourismus-Staatssekretärin soll Gesellschafterin und Mitgründerin der Loisium Gruppe Susanne Kraus-Winkler bekleiden. Neuer Digitalstaatssekretär soll Florian Tursky werden. Er ist derzeit der Büroleiter von Tirols Landeshauptmann Günther Platter. 

Noch gibt es keine Bestätigung, wer Ministerin Margarete Schramböck nachfolgen soll. Die eine dürfte sich freiwillig zurückgezogen haben, die andere nicht ganz so freiwillig. Klar ist aber, dass ÖVP-Chef Nehammer gehörig unter Zeitdruck steht, will er doch bis spätestens zum Parteitag am Wochenende sein neues Team abfeiern lassen.

Kocher als Gewesslers Gegenspieler

Als ziemlich fix gilt, dass Arbeitsminister Martin Kocher, zuvor Professor für Verhaltensökonomik mit Anwendungen in der Wirtschaftspolitik, zusätzlich Wirtschafts- und Digitalisierungsminister werden soll. Seine Agenden sollten um den Tourismus erweitert werden, um ihn zu einer Art Superminister machen zu können.

Dieses Attribut hat bisher Leonore Gewessler, die sich Klimaschutzministerin nennt, aber mit den Agenden für Energie, Verkehr, Infrastruktur, die Bundesbahn und die Umwelt über ein Riesenressort bestimmt.

Bauernbundchef Norbert Totschnig folgt auf Köstinger

Ganz neu ist der Name von Norbert Totschnig. Er soll fix auf Köstinger im Agrarministerium folgen.

Der 1974 geborene Osttiroler ist seit 1. August 2017 Direktor des Österreichischen Bauernbundes, also mit der heiklen Materie bestens vertraut. Da wäre er wohl auch gar nicht verstimmt, nicht mehr über die Tourismusagenden verfügen zu können, sollten diese zu „Superminister“ Kocher wandern.

Das größte Problem an den Veränderungen: Letztlich gehen zwei Frauen und kommen zwei Männer. Das wird etwa Elisabeth Pfurtscheller wenig schmecken, sie ist aktuell die Frauensprecherin im ÖVP-Klub.

Zudem hätte die ÖVP eine Ministerin zu wenig nominiert, und damit noch das Recht für eine oder einen weiteren Minister, dafür müssten aber andere ÖVP-Minister Kompetenzen aus ihren Ressorts hergeben. Die Grünen werden das mit großer Sicherheit nicht tun und können sich auf den Koalitionsvertrag berufen.

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