Politik | Inland 12.03.2013

Scheuch soll FPK-Bundesrat werden

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Kurt Scheuch könnte nach seinem Rücktritt wieder auf die Polit-Bühne zurückkehren.

Bei den Kärntner Freiheitlichen gehen die Wogen nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Landtagswahl weiterhin hoch. Während der geschäftsführende Parteichef Christian Ragger nach Informationen aus FPK-Kreisen mit einer Lösung der Probleme "in den nächsten Tagen" rechnet, wollen Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der scheidende Landesrat Harald Dobernig offenbar weiter nicht auf ihre Mandate verzichten - was für die Partei unangenehme finanzielle Folgen haben könnte. Zudem soll auch Kurt Scheuch trotz Rücktritts weiter fleißig mitmischen, er soll als FPK-Bundesrat politisch weiter aktiv bleiben, hieß es am Dienstag zur APA.

Ein Bundesrat steht den Freiheitlichen nach dem neuen Kräfteverhältnis zu, Scheuch hatte am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef verkündet und begonnen, sein Büro in der Landesregierung auszuräumen. Schon da tauchten die ersten Gerüchte auf, dass sein Abschied nicht so wirklich ernst gemeint sei, zumal er sich als Bezirksparteiobmann in Spittal/Drau bestätigen ließ. Er soll auch bei den Verhandlungen über den Mandatsverzicht mehrfach mit von der Partie gewesen sein. Offiziell bestätigen wollte das Bundesratsmandat für Scheuch am Dienstag niemand.

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Kurt Scheuch nahm im Sommer 2012 die Positionen seines jüngeren Bruders Uwe im FPK-Regierungsteam und an der Parteispitze ein. Davor war er Klubobmann im Kärntner Landtag.

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Anders als sein jüngerer Bruder gilt Kurt als weniger umgänglich. Wer sein Missfallen erregt, bekommt das verbal unmittelbar zu spüren.Uwe und Kurt Scheuch im Jänner 2010

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Er nannte Richter Christian Liebhauser-Karl nach dessen Schuldspruch für Bruder Uwe eine "Kröte". Die Staatsanwaltschaft unterzeichnete daraufhin einen Strafantrag wegen Beleidigung eines Richters. Der Prozess wegen Beamtenbeleidigung endete Mitte Jänner für den FPK-Politiker mit einer Diversion. Scheuch entschuldigte sich schriftlich "mit dem Ausdruck des Bedauerns" für den "Kröten-Sager" beim Klagenfurter Richter. Kurt Scheuch vor der FPK-Sondersitzung am 26.07.2012

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Der Großbauer und Kiesunternehmer aus Mühldorf im Oberkärntner Bezirk Spittal an der Drau war wie sein Bruder Uwe schon lange in der FPÖ, im BZÖ und dann in der FPK aktiv. BZÖ-Zeiten: Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Kurt Scheuch im Oktober 2008

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Beide Brüder galten als eiserne Haider-Getreue. Kurt Scheuch, Harald Dobernig, Uwe Scheuch, Gerhard Doerfler, Christian Ragger, Josef Lobnig und Christian Scheider bei einer Gedenkfeier für den verunglückten Jörg Haider am im Oktober 2009.

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Kurt ist österreichweit bekanntgeworden, als er beim Treffen der Haider-Getreuen in Knittelfeld ein von Haider und der damaligen Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ausgehandeltes Papier auf offener Bühne zerriss. Scheuch wurde damals von Medien mit der Bezeichnung "Reißwolf von Knittelfeld" bedacht. Kurt Scheuch und Mentor Jörg Haider im September 2002

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Nach einigen Jahren in der Kärntner Landwirtschaftskammer zog Kurt Scheuch im April 1999 in den Bundesrat ein, wechselte aber bald in den Nationalrat, wo er Sprecher der Kärntner FPÖ-Mandatare war. Daneben fungierte er als Landesgeschäftsführer der Kärntner FPÖ. Uwe Scheuch und Kurt Scheuch im Jänner 2010

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Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Nationalratswahl 2002 legte Scheuch diese Funktion zurück. Im April 2003 zog er in den Kärntner Landtag ein. Uwe und Kurt Scheich im Oktober 2008

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Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl Jahr 2004 wurde er im Alter von nur 36 Jahren Dritter Landtagspräsident. 2005 wurde er Klubobmann.Februar 2005: Kurt Scheuch  als neuer FP-Klubchef in Kärnten mit Martin Strutz und Landeshauptmann Jörg Haider

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Der als Hardliner geltende Politiker ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

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Nach dem FPK-Wahldebakel im März 2013 zog er die Konsequenz und trat zurück - wie es mit Scheuch politisch weitergeht, ist derzeit noch offen.

Kein Klubstatus

Bleiben Dobernig, Dörfler und dessen bisheriger Protokollchef Hannes Anton, der ebenfalls auf sein Mandat bisher nicht verzichtet hat, hart, bliebe Ragger eigentlich nur noch entweder sein eigener Rücktritt oder ein Parteiausschluss für die drei Renegaten. Ein solcher hätte für die FPK aber gravierende Folgen. Mit nur noch drei Sitzen im Landtag ginge der Klubstatus verloren. Nach Auskunft von Landtagsamtsdirektor Robert Weiß könnten die Blauen dann aber nicht einmal eine sogenannte Interessensgemeinschaft gründen. Die Landtagswahlordnung ist hier eindeutig, eine Interessensgemeinschaft kann nur von einer wahlwerbenden Gruppe gegründet werden, die bei der Wahl nicht mehr als drei Landtagssitze errungen hat. Das gleiche Problem hätten die drei wilden Abgeordneten, auch sie können keine IG gründen. Damit hätten sie weder Anspruch auf Förderungen noch auf eigene Räumlichkeiten im Landhaus.

Dieses Worst-Case-Szenario hätte zudem zur Folge, dass die FPK nicht einmal einen Landesrat nominieren könnte. Denn auch hier sind die Bestimmungen eindeutig, ein Wahlvorschlag muss von mindestens vier Abgeordneten jener Partei eingebracht werden, welcher der Regierungssitz nach dem Verhältniswahlrecht zusteht. Mit drei Mandataren geht es nicht. Was dann mit dem Regierungssitz passieren würde, ist völlig offen. Weiß: "Dieses Szenario ist in der Landesverfassung nicht geregelt."

Mediatoren im Einsatz?

Ragger soll dem Vernehmen nach am Montag bis spät in die Nacht Gespräche geführt haben, um eine derartige Katastrophe abzuwenden. Aus dem Umfeld von Dörfler und Dobernig war allerdings zu hören, dass es seit Tagen keinen Kontakt mehr mit Ragger gegeben hätte, man wisse auch nicht, wie Meldungen über den Einsatz von Mediatoren entstanden sein sollten, man habe von derartigen Aktivitäten keinerlei Kenntnis.

Mit einer eigenwilligen Interpretation zum Thema Bürgschaften für Partei-Kredite ließ indes der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz aufhorchen. Er meinte in der Dienstag-Ausgabe der Kronen Zeitung, die von Dörfler und Dobernig unterschriebenen Bürgschaften für Parteikredite seien jedenfalls kein Problem: "Mit dem Ausscheiden aus der Politik wird man aus der Haftung entlassen." Eine Nachfrage bei zwei Geldinstituten ergab ein völlig gegenteiliges Bild. Eine Bürgschaft für einen nicht getilgten Kredit könne nur dann gelöscht werden, wenn jemand anders diese Bürgschaft übernehme, dieser müsse dafür aber auch eine entsprechende Kreditwürdigkeit nachweisen können, hieß es auf APA-Anfrage.

Um das Durcheinander bei den Freiheitlichen zu komplettieren, tauchte auch noch das Gerücht auf, der 2009 für die FPÖ gegen Dörfler angetretene Mario Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt, würde sich ins Spiel um die Obmannschaft der Kärntner Freiheitlichen bringen wollen. Ein "Personenkomitee für Mario Canori" verschickte anonym Kopien von Zeitungsartikeln, in denen Canori damals zur Wiedervereinigung aufrief, und zwar mit dem Hinweis: "Wir hätten auf ihn hören sollen."

Erstellt am 12.03.2013