Politik | Inland
27.11.2017

Ein Monat Verhandlungen: Was bisher herauskam

Bei Asyl, Migration, Sicherheit und Polizeiwaren sich ÖVP und FPÖ rasch einig. Die Knackpunkte liegen bei Direkter Demokratie, Rauchverbot und der Kammern-Pflichtmitgliedschaft.

Seit rund einem Monat verhandeln ÖVP und FPÖ über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Während man sich bei Themen wie der Verschärfung im Asyl- und Migrationsbereich rasch einigen konnte, dürfte es in anderen Bereichen noch Gesprächsbedarf geben, etwa der Direkten Demokratie, der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder dem Rauchverbot. Ein erneutes Treffen der Parteispitzen ist am Dienstag geplant.

Federführend verhandelt wird in der sogenannten "Steuerungsgruppe" mit den Parteichefs Sebastian Kurz ( ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Bis Freitag vergangener Woche haben die Chef-Verhandler alle Zwischenergebnisse der 25 "Fachgruppen", in denen die Details verhandelt werden, gesichtet. Einige Gruppen sind so gut wie fertig, in manchen wurden nach wie vor eine Reihe von Dissenspunkten festgestellt. Personelles wurde offiziell bisher gänzlich ausgespart.

Weitgehende Einigkeit bei Sicherheit

In einer der zwischen den Verhandlern vereinbarten fünf "Cluster"-Gruppen - nämlich jener mit dem Titel "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" - haben ÖVP und FPÖ einen Teil der Punkte bereits abgehakt: Das Berufsbild des Polizisten soll attraktiver werden, ein Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" und ein neues Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden. Angedacht ist auch ein personelle Aufstockung der Exekutive. Weitgehend Einigkeit herrscht beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus, das mehr Überwachung bringen soll. Als generelles Ziel genannt wurde auch die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist.

Einschränkungen im Asylwesen

In einem weiteren Cluster ("Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit") fallen die bereits vor gut einer Woche kommunizierten Einigungen im Bereich des Fremden- und Asylwesen, wo Verschärfungen geplant sind. Bei Asylwerbern will man künftig statt auf Geldleistungen verstärkt auf Sachleistungen setzen. Etwas unklar ist noch das Wie: Während Strache davon gesprochen hatte, ausschließlich auf Sachleistungen setzen zu wollen, hieß es seitens der ÖVP, man werde auf Geldleistungen nicht komplett verzichten können, weil ein Taschengeld EU-rechtlich vorgegeben sei.

Verständigt haben sich die Verhandler darauf, dass anerkannte Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach sechs, sondern (wie andere Zuwanderer) erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. Verschärfungen soll es auch bei der Arbeitsmigration geben, hier soll etwa die Mangelberufsliste überarbeitet werden.

Restriktionen soll es auch bei der Mindestsicherung geben, die zwar alle Bevölkerungsgruppen betreffen, aber in erster Linie auf Asylberechtigte abzielen. So soll etwa die Sozialleistung für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Höchstgrenze nannten die Verhandler noch nicht, kolportiert wurde hier ein Maximal-Betrag von 1.500 Euro pro Familie. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" mit weniger Geld-und mehr Sachleistungen wie in Ober- und Niederösterreich geplant. In den unter der Überschrift "Metaziele" festgehaltenen Absichten der Verhandler wurde auch eine Wartefrist (fünfjähriger Aufenthalt in Österreich) bei Transferleistungen wie Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld genannt.

Kindergärten und Digitalisierung

In den Cluster "Zukunft" fällt die bereits verkündete Einigung auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das mittels neuer Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung) umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung ist nur für jene vorgesehen, die es brauchen, die Entscheidung soll u.a. auf Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Ebenfalls im Elementarpädagogik-Bereich angesiedelt sind die Ziele von höheren Standards bei Bildung und Betreuung, die Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen.

Präsentiert wurden auch schon die Ziele im Bereich der Digitalisierung, die wie die Bildung in einer der Fachgruppen im "Zukunfts"-Cluster verhandelt wurde: Diese enthalten einen flächendeckenden Breitbandausbau sowie das Ziel, eine "Digitale Betriebsstätte" einzurichten: Mit deren Hilfe sollen Online-Unternehmen dazu verpflichten werden, Steuern in jenem Staat zu zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden.

Grobe Leitlinien

Neben diesen bereits verkündeten Einigungen haben die Verhandler bisher auch schon die groben Leitlinien ("Metaziele & Zukunftsprojekte") verkündet. Neben den genannten drei Clustern sollen unter dem Generalthema "Schlanker Staat, starke Gesellschaft" der EU-Vorsitz, die Verwaltungsreform und eine "Modernisierung der Sozialpartnerschaft" thematisiert werden. Ein weiterer Cluster beschäftigt sich mit dem Thema "Starke Wirtschaft, erfolgreiches Land".

Bei letzterem gibt es das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken (derzeit 43,2). Im Fokus dieser Steuerreform sollen Entlastungen für Kinder, Familien und Erwerbstätige (sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer) stehen. VP-Chef Sebastian Kurz hatte während des Wahlkampfes ein Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro genannt. Konkretes gab es dazu bisher nicht, ein am Wochenende kolportiertes Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro bei Lohn-und Einkommenssteuern wurde von den Verhandlern umgehend dementiert. Über eine Steuerreform sei in den Koalitionsverhandlungen sei noch überhaupt nicht gesprochen worden, hieß es.

Die Knackpunkte

Zusammenlegung der Sozialversicherungen: Bei den Sozialversicherungen haben sich ÖVP und FPÖ auf das generelle Ziel einer Reduzierung der derzeit 21 Träger festgelegt. Konkreteres gab es auch dazu noch nicht, in den Ländern regt sich aber bereits Widerstand.

Kammern: Ein Verhandlungs-Knackpunkt könnte auch das von der FPÖ gewünschte Aus für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern werden. Seitens der (teils von der ÖVP dominierten) Kammern wurde Widerstand angekündigt. Als mögliche Alternative sieht die FPÖ eine Reduzierung der Kammerumlage.

Rauchverbot: Ein weiteres Thema, bei dem man unterschiedlicher Ansicht ist, ist das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot in der Gastronomie, das die FPÖ kippen will.

Direkte Demokratie: Auch bei dem - grundsätzlich von beiden Seiten angestrebtem - Ausbau der Direkten Demokratie gibt es noch Gesprächsbedarf: Während die FPÖ dafür eintritt, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, plädiert die ÖVP für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000).

Rücknahme von SPÖ-Projekten: Möglich scheint auch eine Rücknahme einzelner unter Rot-Schwarz getroffener Maßnahmen, etwa der "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser.

Zurück zu altem Schulnotensystem: Im Bereich der Bildung könnte es zu einer Reform der Notengebung kommen. Laut verschiedenen Medienberichten wollen ÖVP und FPÖ die Wahlmöglichkeit zwischen der verbalen Beurteilung und der Vergabe von Ziffernnoten in den ersten drei Volksschulklassen abschaffen, mit dem Ziel, nur mehr Ziffernnoten zu vergeben. Gelegenheit, dies zu besprechen, gibt es am Dienstag. Dann soll dem Vernehmen nach das Thema Bildung auf der Agenda der Verhandler stehen.

Verschärftes Tempo

Die Verhandlungen dürften nun deutlich beschleunigt werden. Dem Vernehmen nach trifft sich die "Steuerungsgruppe" mit Kurz und Strache an der Spitze nun nahezu täglich. Das Wunschziel der ÖVP ist es bekanntlich, noch vor Weihnachten einen Abschluss zu schaffen. Ein mögliches Szenario sieht vor, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition bis zum Wochenende 8./9./10. Dezember stehen könnte. Die Angelobung der Regierungsmitglieder könnte dann in der Woche darauf stattfinden und die neue Regierung sich dem Parlament in der bereits fixierten Sitzung am 13. Dezember präsentieren. ÖVP-Chef Kurz könnte dann am 14./15. Dezember bereits als neuer Bundeskanzler zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.