BZÖ Niederösterreich aufgelöst

Knapp drei Wochen nach der Wahl löste sich das BZÖ Niederösterreich auf. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Vorstandsversammlung am Donnerstag unter der Leitung von Landesparteiobfrau Claudia Tobias gefasst. Auch der ausgeschlossene Ewald Stadler war bei der Sitzung anwesend. Das teilte die Gruppe am Freitag in der Früh in einer Aussendung mit.

Gerald Grosz, der bei einem Konvent morgen zum neuen Bundesobmann gewählt werden soll, begrüßt gegenüber der APA diesen Schritt, "weil es den Neubeginn des BZÖ Niederösterreich, den ich eingeleitet habe, beschleunigt". Stadler erwägt aufgrund "vieler" Anfragen nun doch, eventuell bei den EU-Wahlen im Frühjahr 2014 anzutreten.

Bei der Sitzung stellten die Mitglieder fest, "es hat keinen Sinn weiter zu machen". "Viele" hätten aus Protest über Stadlers Ausschluss durch Grosz ihren eigenen Austritt erklärt, so Stadler. Der Europa-Mandatar betonte: "Es ist nur konsequent, dass man eine derartige Partei auflöst, die nur mehr mit Ausschlüssen arbeitet und so tut als würde sie eine Rolle spielen. Das ist Realitätsverweigerung." Unter dem früheren Obmann Josef Bucher und nun Grosz sei die Marke "kaputt gemacht" worden.

Hauptgrund für die Auflösung der Landespartei soll sein, dass die Landespartei den "liberalen Kurs" der Bundespartei nicht mitgehen könne.

Wahlkampfbroschüre: Anklage droht

Ärger gibt es auch in Kärnten: Den früheren Kärntner Landesregierungsmitgliedern Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch sowie dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner droht eine Untreue-Anklage wegen einer angeblichen BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe dafür plädiert, nun soll das Justizministerium zugestimmt haben, so derStandard in seiner Freitag-Ausgabe.

Aus dem Ministerium gab es dazu auf APA-Anfrage keine offizielle Aussage. In der Sache geht es um eine 48-seitige Hochglanzbroschüre des Landes, die vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner geschickt wurde. Für die Kosten - 500.000 Euro - kam der Steuerzahler auf. In Design und Textierung habe die Imagebroschüre aber dem BZÖ-Wahlkampfmaterial entsprochen, so der Vorwurf. Die Beschuldigten weisen das zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Gegensatz zu den Kärntner Ex-Politikern muss sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) laut Standard noch länger in Geduld üben. Er ist Beschuldigter in der Causa Inseratenaffäre, in der es um den Verdacht geht, ÖBB und Asfinag hätten Faymanns damaligem Verkehrsressort mit dessen Wissen Inseratenkampagnen finanziert.

Für die Prüfung des seit 17. Juli im Ministerium aufliegenden Vorhabensberichts hat die Ministerin noch keine Zeit gefunden, die Sache konnte in der dieswöchigen Besprechung nicht ausdiskutiert werden, so der Standard. Die Staatsanwaltschaft will die Causa angeblich einstellen.