Haiders Erben droht finanzieller Kollaps
Vor zehn Jahren musste die Vorgängerpartei der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) die künftige Parteienförderung verpfänden. Nach dem Wahldebakel und dem Verlust von elf Mandaten muss der Gürtel noch enger gezogen werden muss. Denn zwei Jahre lang müssen noch die Schulden aus der Ära Jörg Haider bedient werden. Allein an die Kärntner Hypo-Bank stehen noch Rückzahlungen von 720.000 Euro aus.
Dazu kommen noch Schulden bei anderen Banken – im Dezember 2012 berichtete der Rechnungshof von einem Schuldenstand von 2,2 Millionen Euro. In der Partei hält man sich ob des Schuldenstandes bedeckt, für eine Stellungnahme war niemand erreichbar.
Limit überschritten
Ob die FPK für das heurige Jahr überhaupt eine Parteienförderung erhält, ist noch offen. Denn eine Novelle zum Kärntner Parteienförderungsgesetz sieht vor, dass die Wahlkampfkosten 500.000 Euro nicht überschreiten dürfen – sonst wird keine Parteiförderung ausbezahlt. Spätestens bis 3. Juni 2013 muss die Abrechnung dem Landesrechnungshof zur Überprüfung vorgelegt werden. BZÖ-Werbefachmann Stefan Petzner, der einst in Kärnten für Jörg Haider warb, schätzt, dass die FPK „sicher das Doppelte, also über eine Million Euro“ ausgegeben hat.
Dramatisch verschlechtern würde sich jedoch die Situation, sollten Gerhard Dörfler („Es bleibt dabei, ich werde mein Landtagsmandat annehmen“), Harald Dobernig und Hannes Anton aus der FPK ausscheiden. Sie würde dann den Klubstatus – und weiteres Fördergeld verlieren (siehe Grafik).
Muss Strache zahlen?
Der Ernstfall könnte also bitter enden: Sollte der FPK-Klub nur mehr aus drei Mandataren bestehen und die Parteiförderung wegen Überschreiten des Limits bei den Wahlkampfkosten in diesem Jahr gestrichen werden, droht ein Minus von 3,7 Millionen Euro. Statt wie im Jahr 2012 rund vier Millionen Euro bekäme die FPK dann nur mehr 0,29 Millionen Euro.
Offen ist freilich noch, ob im Notfall die Bruderpartei FPÖ für die Kärntner Finanzmisere einspringen würde. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ein willkommenes Druckmittel, um die einst völlig eigenständige Partei wieder in den Schoß der FPÖ zurückzuholen.
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