Politik | Inland 12.03.2013

Haiders Erben droht finanzieller Kollaps

Der Kaerntner Landeshauptmann Gerhard Doerfler (FPK) und Heinz Christian Strache, Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei O… © Bild: AP/Ronald Zak

Behalten Dörfler & Co ihre Mandate, droht der FPK ein Minus von fast vier Millionen Euro.

Vor zehn Jahren musste die Vorgängerpartei der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) die künftige Parteienförderung verpfänden. Nach dem Wahldebakel und dem Verlust von elf Mandaten muss der Gürtel noch enger gezogen werden muss. Denn zwei Jahre lang müssen noch die Schulden aus der Ära Jörg Haider bedient werden. Allein an die Kärntner Hypo-Bank stehen noch Rückzahlungen von 720.000 Euro aus.

Dazu kommen noch Schulden bei anderen Banken – im Dezember 2012 berichtete der Rechnungshof von einem Schuldenstand von 2,2 Millionen Euro. In der Partei hält man sich ob des Schuldenstandes bedeckt, für eine Stellungnahme war niemand erreichbar.

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APA11070266-3 - 30012013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: THEMENBILD - Länderporträt Kärnten - Illustration zum Thema "Kärntner Landta… © Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Bei der Hypo-Bank gibt man sich bedeckt und verweist auf das Bankgeheimnis. „Ich kann nur sagen, dass die FPK wie jeder andere Kreditnehmer behandelt wird, nicht schlechter, aber auch nicht besser“, sagte Hypo-Sprecher Nikola Donig zum KURIER. Es seien Sicherheiten bzw. Zession vorhanden. Sollte die Partei mit der Rückzahlung des Kredites säumig werden, gebe es zunächst ein Mahnverfahren. Sollte auch dieses zu keinem Geldfluss führen, würde die Hypo „auf alles, was verwertbar ist, zurückgreifen“. Nicht jedoch auf das Vermögen der Funktionäre, denn es gibt keine persönlichen Haftungen.

Limit überschritten

Ob die FPK für das heurige Jahr überhaupt eine Parteienförderung erhält, ist noch offen. Denn eine Novelle zum Kärntner Parteienförderungsgesetz sieht vor, dass die Wahlkampfkosten 500.000 Euro nicht überschreiten dürfen – sonst wird keine Parteiförderung ausbezahlt. Spätestens bis 3. Juni 2013 muss die Abrechnung dem Landesrechnungshof zur Überprüfung vorgelegt werden. BZÖ-Werbefachmann Stefan Petzner, der einst in Kärnten für Jörg Haider warb, schätzt, dass die FPK „sicher das Doppelte, also über eine Million Euro“ ausgegeben hat.

Die FPK warb mit teuren Plakaten im Wahlkampf. Deshalb droht der Verlust der Parteiförderung
© Bild: KURIER Grafik
Auch der FPK-Klub muss den Gürtel enger schnallen. „Darüber wurde noch nicht gesprochen“, sagt Klubdirektor Gerhard Herbst auf KURIER-Anfrage. „Aber wir waren in der abgelaufenen Legislaturperiode sparsam, haben die uns zustehenden Personalressourcen nicht ausgenützt. Außer ihm seien derzeit noch zwei Sekretärinnen, die Klubsprecherin und eine Hilfskraft beschäftigt. „Die ÖVP hatte bei sechs Abgeordneten einen Mitarbeiter mehr“, sagt Herbst.

Dramatisch verschlechtern würde sich jedoch die Situation, sollten Gerhard Dörfler („Es bleibt dabei, ich werde mein Landtagsmandat annehmen“), Harald Dobernig und Hannes Anton aus der FPK ausscheiden. Sie würde dann den Klubstatus – und weiteres Fördergeld verlieren (siehe Grafik).

Muss Strache zahlen?

Der Ernstfall könnte also bitter enden: Sollte der FPK-Klub nur mehr aus drei Mandataren bestehen und die Parteiförderung wegen Überschreiten des Limits bei den Wahlkampfkosten in diesem Jahr gestrichen werden, droht ein Minus von 3,7 Millionen Euro. Statt wie im Jahr 2012 rund vier Millionen Euro bekäme die FPK dann nur mehr 0,29 Millionen Euro.

Offen ist freilich noch, ob im Notfall die Bruderpartei FPÖ für die Kärntner Finanzmisere einspringen würde. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ein willkommenes Druckmittel, um die einst völlig eigenständige Partei wieder in den Schoß der FPÖ zurückzuholen.

Erstellt am 12.03.2013