Duzdar: "Die FPÖ will mich diffamieren"

KURIER: Frau Duzdar, Bundeskanzler Christian Kern argumentiert seine Wahl, Sie zur Staatssekretärin zu machen, als "bewusstes und wichtiges Zeichen". Sehen Sie sich auch so?

Muna Duzdar: Ich sehe mich als Zeichen, dass unsere Gesellschaft vielfältiger wird. Christian Kern wollte mit meiner Wahl auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft schaffen. Aber ich will nicht nur auf meinen Migrationsbackground beschränkt werden.

Sie wollen nicht als Vorbild herhalten, um zu zeigen, dass man auch mit Migrationshintergrund Aufstiegschancen hat?

Ich habe es nur durch Bildung geschafft. Meine Lehrerinnen haben mich hier sehr unterstützt. Solche Mentorinnen braucht man. Ich habe in der Volksschule einen Deutschförderkurs besucht. Meine Eltern haben mir zusätzlich Nachhilfeunterricht bezahlt. In der ersten Klasse Gymnasium hat sich meine AHS-Lehrerin dafür eingesetzt, dass ich mit einem Nicht genügend aufsteigen kann. Wäre sie nicht gewesen, hätte ich wahrscheinlich das Gymnasium verlassen müssen. Möglicherweise wäre dann alles ganz anders gekommen.

Als Bundesrätin meinten Sie, dass Sie sich einen Aufstieg wie diesen als Jugendliche nie erträumt hätten. Schweben Sie nun auf Wolke 7?

Ab der Volksschulzeit spürt man, dass man ein Migrantenkind ist. Deswegen glaubt man vielleicht nicht zu 100 Prozent an sich. Durch meine Erfolge hat sich meine Wahrnehmung in diesem Punkt zunehmend verändert.

Sie haben angegeben, dass Sie neben Ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin rund 1000 Euro als Anwältin verdient haben. Das ist erstaunlich wenig. Haben Sie viele Pro-bono-Fälle übernommen?

Es sind nicht alle Anwälte reich. Dadurch, dass ich politisch tätig war, musste ich sehr viele Mitarbeiter beschäftigen, damit der Laden überhaupt läuft. 2014 sind mir tatsächlich rund 1000 Euro übrig geblieben.

Sie sind mit der Inseratenpolitik von Werner Faymann scharf ins Gericht gegangen. Wie kann man dieses Problem lösen?

Ich würde eine qualitätsorientierte Presseförderung als wichtig und notwendig erachten. Diese Diskussion hat Kulturminister Thomas Drozda schon angestoßen.

Sie werden heftig kritisiert, weil Sie die Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft sind. Werden Sie diese Position zurücklegen?

Ich sehe keinen Anlass, diesen Schritt zu machen. Was ist verwerflich daran, die Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft zu sein und ein paar Mal im Jahr kulturelle Aktivitäten zu setzen?

Weil diese Gesellschaft als israelkritisch gilt...

Diese Vorwürfe sind falsch. Weder ich noch die Gesellschaft haben die Terroristin Khaled eingeladen. Ich habe diese Frau noch nie kennengelernt. Das sind bewusst gestreute Falschinformationen.Wenn man, wie die FPÖ, wider besseres Wissen trotzdem solche Gerüchte streut, werde ich das rechtlich prüfen lassen und möglicherweise dagegen vorgehen. Das lasse ich mir nicht gefallen.

Israel wird nicht so dargestellt. Ich finde diese Vorwürfe mir gegenüber ungerechtfertigt. Denn jeder, der meine Biografie kennt, weiß, dass ich Vizepräsidentin der Internationalen Sozialistischen Jugend war. Meine Hauptaufgabe in dieser Funktion war, Jugendvertreter aus Israel und Palästina zusammenzubringen. Ich habe an so vielen Friedenscamps teilgenommen, wo ich eine Vermittlerrolle innehatte. Gerade weil ich gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus kämpfe, bin ich vor vielen Jahren in die Sozialistische Jugend eingetreten. Das ist eine Diffamierungskampagne gegen mich, die von der FPÖ kommt. Die FPÖ versucht, meine Herkunft gegen mich einzusetzen. Das gehört sich nicht.

Wie sehen Sie den Staat Israel?

Wissen Sie, ich bin Staatssekretärin für den öffentlichen Dienst, Verwaltung und Digitalisierung. Ich sehe keinen Anlass, dass ich mich außenpolitisch positioniere. Meine Vorgängerin Sonja Steßl hat sicher nie zu Israel Stellung nehmen müssen.

Das resultiert aus Ihrem Engagement für die Palästinensisch-Österreichische Gesellschaft...

...oder aufgrund meiner Herkunft. Meine Herkunft hat immer dazu beigetragen, dass mir der Frieden in dieser Region wichtig ist. Für Palästina zu sein, heißt nicht, gegen Israel zu sein.

Wenn die Regierung nun die Notstandsverordnung erlässt, würden Sie diese Entscheidung mittragen?

Das Gesetz sehe ich nach wie vor kritisch. Aber es wurde von einer breiten Mehrheit von Abgeordneten beschlossen. Das muss ich in einer Demokratie akzeptieren. Für eine Notstandsverordnung sehe ich momentan aber keinen Anlass. Viel wichtiger ist jetzt die Integration.

Welche Akzente wollen Sie in der Integration setzen?

Es gilt, eine positive Stimmung in die Integration zu bringen. Die Mehrheit will ein Teil der Gesellschaft werden. Das will ich unterstützen.

Zur Person: Muna Duzdar (37)

Die neue SPÖ-Staatssekretärin wuchs zweisprachig auf.
Sie ist Muslimin, aber nicht religiös. Ob eine Frau das Kopftuch tragen will oder nicht, soll jeder für sich entscheiden können, meint Duzdar.
Sie studierte bis 2004 Rechtswissenschaften – unter anderem auch an der Pariser Sorbonne.
2010 folgte der erste Wechsel in die Bundespolitik: Sie wurde als Bundesrätin angelobt.
Seit 2012 war Duzdar Wiener Landtagsabgeordnete.
Duzdar ist Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft.