Mölker Bastei: Aufregung um Grundstück-Verkauf

Der dem Innenministerium unterstehende Stadterweiterungsfonds soll 2008 zwei Grundstücke in der Wiener Innenstadt weit unter Wert an den Sohn der damaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil am Montag.

Gekauft hat das Grundstück eine Firma des Anwaltes Michael Lentsch. Dieser will bei der Immobilie an der Mölker Bastei nach eigenen Angaben nur als Treuhänder für einen Klienten tätig geworden. Er selbst habe keine Rechte und keine Interessen an den Immobilien. "Mit meinem familiären Umfeld oder der ÖVP hat das alles nichts zu tun", wurde Lentsch am Montag im Ö1-Mittagsjournal zitiert.

Grüne empört, Fekter weist Kritik von sich

Die Grünen wollen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun via Anfrage erfahren, weshalb der Schätzwert des Grundstückes auf 15.000 Euro reduziert wurde und warum nicht an die Gemeinde Wien verkauft oder verschenkt wurde. "Die damalige Innenministerin Maria Fekter hat die Grundstücke quasi verschenkt. Das ist Verrat am Steuerzahler", sagt der Grüne Werner Kogler. Auch der Rechnungshof hatte den Verkauf scharf kritisiert: Einem Gutachten zufolge wären die Grundstücke 680.000 Euro wert gewesen, der Stadterweiterungsfonds hat sie 2008 zum Spottpreis von 15.000 Euro an die Liegenschaftsverwaltung verkauft.

Fekter, jetzt für das Finanzressort zuständig, weist die Kritik zurück: "Ich verwehre mich entschieden gegen diese haltlosen Unterstellungen." Der Rechnungshofbericht zeige deutlich, dass "dem Verkauf ein jahrzehntelanger Verkaufsprozess voranging und der Wiener Stadterweiterungsfonds das Grundstück an eine Gesellschaft nur deshalb verkauft hat, weil die Stadt Wien nicht bereit war, mehr als 0 Euro zu bieten. Es handelt sich um eine begrünte, steile Böschung mit Teilen der alten Wiener Stadtmauer, die denkmalgeschützt ist und nicht bebaut werden kann", so die Ministerin in einer Aussendung. Jeglicher politische Zusammenhang zwischen dem Verkäufer und dem Käufer würden entschieden in Abrede gestellt,. rechtliche Schritte derzeit geprüft.

Staatsanwaltschaft prüft

Die Staatsanwaltschaft Wien hat bisher noch nicht entschieden, ob sie deshalb Ermittlungen einleiten wird. Wie Behördensprecherin Nina Bussek der APA am Montag sagte, soll diese Frage in den nächsten Tagen geprüft werden.

Bereits im Mai wurde ein Rechnungshofbericht zum Stadterweiterungsfonds veröffentlicht, im Juni wurde eine anonyme Anzeige in der Causa bekannt. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist aber noch unklar. Die Anzeige wanderte nämlich zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her, bis die Oberstaatsanwaltschaft nun letztere für zuständig erklärte.

Angebot aus "Jux und Tollerei"

Der Unternehmer Bernhard Chwatal, der aktuelle Eigentümer des Grundstücks an der Mölker Bastei, will die Immobilie verkaufen: Dass sie aber tatsächlich 670.000 Euro wert sein könnte, wies der als Ankerbrot-Sanierer bekannt gewordene Chwatal am Montag gegenüber der APA zurück: "Wenn das ginge, dann hätte ich das schon lange mit Profit verkauft."

Chwatal hatte 2008 15.000 Euro für die Immobilie bezahlt und sagt, er habe damals gar nicht damit gerechnet, den Zuschlag für das mit einer Million Euro in der International Herald Tribune inserierte Grundstück zu erhalten. "Ich habe damals mehr oder weniger aus Jux und Tollerei ein Angebot gelegt und habe selbst nicht damit gerechnet, dass das angenommen wird", betont Chwatal. Irgendwann habe man dann bei ihm angefragt, ob er nach wie vor zu seinem Angebot stehe, und er habe zugesagt.

Mittlerweile hat Chwatal aber nach eigenen Angaben ein Vielfaches des Kaufpreises in das Grundstück investiert. Profitable Nutzungsmöglichkeiten sieht er für die Immobilie offenbar nicht. "Sie können damit genau nichts machen. Ich bin auch gerne bereit, es zu verkaufen. Wenn irgendjemand nur annähernd bereit ist, den Preis zu bieten, der in diesem Gutachten genannt wird (670.000 Euro, Anm.), kann er das sofort haben", sagt Chwatal. Die bisherigen Kaufangebote würden nur zwischen 50.000 und 100.000 Euro ausmachen.

Dass er die Immobilie nicht in eigenem Namen erworben hat, sondern über eine Treuhandkonstruktion mit dem Rechtsanwalt Michael Lentsch, begründet der bei Libro und Ankerbrot als Sanierer eingesetzte Unternehmer damit, dass "meine privaten Verhältnisse und meine Beteiligungen niemanden etwas angehen".