Die Homepage der ÖVP war am Dienstag zeitweilig völlig überlastet: Spindelegger überlässt Mitterlehner nicht nur virtuelle Baustellen.

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Regierung
08/27/2014

Neuer Finanzminister mit VP-Bodenhaftung gesucht

Top-Job: Neo-VP-Chef Reinhold Mitterlehner bekommt viele Vorschläge unterbreitet.

von Michael Bachner

Am Tag 1 der Ära Mitterlehner in der ÖVP lief die hektische Suche nach einem neuen schwarzen Finanzminister. Am Montag soll schon Angelobung sein, auch der neuen roten Minister (Sabine Oberhauser und Alois Stöger).

Doch Mitterlehners Suche gestaltet sich vorerst zäh: Manche Kandidaten sagten dem Vernehmen nach bereits ab, wie RLB-Oberösterreich-ChefHeinrich Schaller(55). Andere wollten partout nicht mit Journalisten reden, um nicht als potenzieller Minister in der Zeitung zu stehen – wie ÖVAG-ChefStephan Koren(57). Korens 1988 verstorbener Vater war Finanzminister (1968 bis 1970) in der Regierung von Josef Klaus.

Am Mittwoch hat sich jedenfalls noch kein klarer Favorit herauskristallisiert, viele Namen kursierten dafür in der Gerüchteküche. An Mitterlehner wurde etwa der Wunsch nach einem parteiunabhängigen Experten nach dem Modell von Justizminister Wolfgang Brandstetter herangetragen. Das bedeutete phasenweise relativ gute Karten für den jungen Uni-Professor und Ökonomen Gottfried Haber (42).

Mitterlehner braucht in dem Schlüsselressort jedoch einen Experten, der in der schwarzen Reichshälfte stark verankert ist und dem er obendrein blind vertrauen kann. Ex-Lutz-Chef Hans Jörg Schelling, Vizepräsident in der Wirtschaftskammer und Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, könnte dieser Mann sein. Noch ist aber keine Entscheidung gefallen. Das sagt Mitterlehner selbst (siehe Interview Seite 5), der wie Schelling aus der Wirtschaftskammer kommt.

Ein Name, der ebenfalls genannt wird, ist jener von Ex-Rewe-VorstandWerner Wutscher (46). Er galt schon bei Spindelegger als ministrabel, ging bei der Regierungsbildung 2013 aber letztlich leer aus. Überraschend ist Wutschers Nennung deshalb, weil er nicht aus der Finanzwelt, sondern aus dem Agrarbereich stammt.

Das trifft auch auf Stephan Pernkopf (42) zu, seit 2009 Agrarlandesrat in Niederösterreich. Er war Kurzzeit-Kabinettschef von Josef Pröll im Finanzministerium, seit 2012 ist der studierte Jurist auch Präsident des Ökosozialen Forums.

Die einzige Frau, die an der Gerüchtebörse hoch im Kurs steht, gilt schon seit längerem als Personalreserve: Martha Oberndorfer (52), seit 2008 Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, die das Schuldenmanagement der Republik über hat. Oberndorfer war schon für Top-Jobs in Nationalbank oder Finanzmarktaufsicht im Gespräch. Sie ist politisch nicht leicht ein zu ordnen, gilt aber als hoch kompetent.

Eine andere Entscheidung dürfte zumindest bereits gefallen sein: Mitterlehner will das schwarze Staatssekretariat im Finanzressort, bisher mit Spindelegger-Intimus Jochen Danninger (39) besetzt, einsparen. Der Neo-VP-Chef bevorzugt einen Staatssekretär in seinem Wirtschaftsministerium. Im Gespräch dafür war sein Kabinettschef Harald Kaszanits (51) – den Job dürfte nun aber Danninger bekommen.

Reinhold Mitterlehner im Porträt

Ministerrat

MINISTERRAT: MITTERLEHNER

ÖGB-KONGRESS: HUNDSTORFER/MITTERLEHNER

REGIERUNGSKLAUSUR AM SEMMERING

NATIONALRAT: BUDGETREDE PRÖLL

REINHOLD MITTERLEHNER DEUTET AUF PRESSEKONFERENZ

Archivbild Reinhold Mitterlehner

Archivbild 10.11.1994 Erscheinungsdatum: 21.10.19…

ÖVP-KLUBKLAUSUR IN SCHLADMING: MITTERLEHNER

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Schwerpunkte der Familienpolitik der OeVP

NEUJAHRSEMPFANG ÖSTERREICHISCHE UNIVERSITÄTENKONFE

PK ÖVP "STARTSCHUSS HERBSTOFFENSIVE FÜR FAMILIEN":

ÖVP-Bundesparteitag

MINISTERRAT: PRESSEFOYER

OPERNBALL 2013: MITTERLEHNER

Sparen und entlasten gleichzeitig

Ein neuer Finanzminister muss nach Ansicht von Karl Aiginger, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), vor allem drei Dinge können: Er müsse konsensorientiert und ein guter Manager sein sowie obendrein strategisch denken können.

"Ein Finanzminister muss also in der Lage sein, eine Idee zu entwickeln, wo Österreich und Europa im Jahr 2030 in der Welt platziert sein sollen", sagte der Experte am Rande des Forum Alpbach im Gespräch mit dem KURIER. Denn Europa werde im globalen Wettbewerb deutlich an Marktanteilen verlieren, weil das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den USA und Asien gering bleiben dürfte. Es gehe also darum, trotz des niedrigen Wirtschaftswachstums Jobs zu schaffen und Investitionen anzuziehen.

In Österreich muss es dem Finanzminister gelingen, die Trennung von Verwaltungs- und Steuerreform zu beenden. "Das zentrale Thema ist: Ohne Verwaltungsreform schaffen wir keine Steuerreform", sagte Aiginger.

Schlanke Verwaltung

Schritt eins ist für den Wirtschaftsforscher daher ein Verwaltungsreform-Paket: "Österreich hat eine Staatsquote, die um vier Prozent höher ist als in vergleichbaren Ländern. Diese vier Prozent machen zwölf Milliarden Euro aus. Da werden wir doch Einsparungen von sieben Milliarden Euro zusammenbringen", ist der WIFO-Chef zuversichtlich.

Ein Prozent Plus

Dann müsse es dem neuen Minister gelingen, dass die Regierung eine Garantie für eine jährliche Reallohnsteigerung um ein Prozent abgebe. Denn die Einkommensverluste in den vergangenen Jahren hätten den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum stark geschwächt. Mit so einer Lohn-Garantie würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Wirtschaft wieder gestärkt. Die Verständigung auf beides – das Verwaltungsreform-Paket und die Lohnsteigerungs-Garantie – sollte bis Dezember zustandekommen. Dann könnte ein erster kleiner Schritt der geplanten großen Steuerreform noch in diesem Jahr gelingen: 200 Millionen Euro an Entlastung.

Aufgebracht werden könne diese Summe allein schon durch das Ändern von "zwei Unsinnigkeiten" im Steuersystem: Die Umsatzsteuer auf Schnittblumen, die derzeit nur zehn Prozent betrage, sollte auf 20 Prozent erhöht werden. Und die Möglichkeit der Abschreibung von Familien-Autos als Firmenautos sollte beendet werden.

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