Politik | Inland
30.03.2017

Mitterlehner zum Brexit: "Kein Rosinenpicken"

In Zukunft sollen kleinere Probleme subsidiär gelöst werden, für die großen werde man weiter die EU brauchen sagt Vizekanzler Mitterlehner.

Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich nach Einreichen des EU-Austrittsantrags durch Großbritannien "eine bestimmte Betroffenheit breitgemacht". Das sagte ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Morgenjournal des ORF-Radios Ö1 am Donnerstag, der in Malta an einem EVP-Treffen teilnimmt.

Aus Sicht Mitterlehners muss die EU rund um den Brexit einerseits ihre "Identität besser erkennbar machen", andererseits die Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen stärken. "Wir müssen uns die Institutionen anschauen, ob sie wirklich noch handlungsfähig genung sind", sagt Mitterlehner. Bei "großen Problemen" wie der Migration oder dem Klimawandel sei die EU gefragt, bei "kleinen Problemen" brauche es keine übergeordneten Vorschriften. "Kleine Probleme können subsidiär gelöst weden", so Mitterlehner.

Mitterlehner sprach sich für ein "klares Ende für beide Seiten" - also sowohl für EU als auch Großbritannien bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen - aus. Dabei dürfe es auf der einen Seite kein Rosinenpicken geben. Auf der anderen Seite dürfe es insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Wissenschaft aber kein "Abschneiden" aller bestehenden Kooperation geben.

Was die Regelung des Brexit und die Neuregelung des Verhältnisses EU-Großbritannien angeht, sprach sich der ÖVP-Chef für ein "etappenweises" Vorgehen aus.

Gefragt nach der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ in EU-Fragen, sagte Mitterlehner: "Wir sind dabei eine einheitliche Linie auszurichten".