Mitterlehner will mit Invest-Prämie bis zu 60.000 neue Jobs aktivieren

Das im Jänner aktualisierte Koalitionsprogramm wird zügig umgesetzt. Die Regierung arbeitet, so lautet die Botschaft. Nach der Lohnnebenkostensenkung für neue Jobs ("Beschäftigungsbonus") bringt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag seinen 100-Millionen Euro-Plan zur Förderung heimischer Leitbetriebe in den Ministerrat ein. Dem KURIER liegen bereits die Details vor.

Eine Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe hat die Regierung im Herbst (für zwei Jahre) beschlossen. Jetzt stellt Mitterlehner eine analoge Prämie für Großunternehmen ab 250 Mitarbeitern auf die Beine. Es geht dabei um 1000 heimische Leitbetriebe mit knapp 900.000 Mitarbeitern.

Österreich zuerst

Diese sollen Investitionen an österreichischen Standorten gefördert bekommen – etwa bei Produktionserweiterungen zur Anschaffung neuer Maschinen, zum Aufbau oder der Erweiterung der Vertriebsstrukturen (Filialnetz), zum Bau einer neuen Betriebshallen etc.

Durch solche Neu-, Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen steigen. Aber nicht nur das: Durch den Einsatz der 100 Millionen Euro (Einzelförderungen ab 50.000 Euro) soll direkt eine Milliarde an Investitionen in der Wirtschaft ausgelöst werden.

Indirekt könnten in Summe gar zwei Milliarden an Investitionen angeschoben werden, sagen die von Mitterlehner beauftragten Förderbanken AWS (Austria Wirtschaftsservice) und ÖHT (Hotel- und Tourismusbank). Tritt der Gesamteffekt ein, dürfte dies den Schätzungen zufolge bis zu 60.000 Arbeitsplätze sichern bzw. neu schaffen.

Nicht gefördert werden Auslandsinvestitionen. Nicht gefördert wird auch die Anschaffung gebrauchter Anlagen, von Fahrzeugen und Grundstücken, leasingfinanzierte Investitionen und Finanzanlagen. Ansonsten gibt es nach der Herkunft der Firmen keine Einschränkungen, es können auch Töchter internationaler Konzerne sein.

Entscheidend für die neue Prämie ist der "Investitionszuwachs". Das ist jener Betrag, der den Durchschnitt der Investitionen der letzten drei Jahre übersteigt. Von diesem Zuwachs fördert der Staat zehn Prozent.

Experten sagen, es gibt ohnehin großen Erneuerungsbedarf in der Wirtschaft. Außerdem werden die Kapazitäten der Firmen ausgeweitet, weil die Konjunktur anzieht. "Daher wollen wir gerade jetzt Betriebe aller Größenklassen unterstützen, um Österreich nach vorne zu bringen. Starke Leitbetriebe sind in ihrer Wertschöpfungskette eng mit Klein- und Mittelbetrieben vernetzt", sagt Mitterlehner.

Industrie jubeltAufgrund der Investitionsschwäche der letzten fünf Jahre ist "jede Maßnahme höchst willkommen", die diese Flaute behebt, sagt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV). Im Herbst hatte die Industrie noch protestiert, dass nur an KMU gedacht werde. Dieses Manko wird nun behoben.