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Abfuhr für Grüne
08/24/2013

Mitterlehner: "Straßen nicht ausbauen ist Illusion"

Eine Abfuhr für die Grünen-Chefin kommt von Rot und Schwarz und dem Straßenbau-Chef.

von Karin Leitner

Der Autobahnen seien genug gebaut, hat Grünen-Frontfrau Eva Glawischnig im KURIER-Interview befunden. Nicht nur sie sehe das so; auch der Asfinag-Vorstand sei dieser Meinung. Der habe gesagt: „Für den Standort brauchen wir keine hochrangigen Straßen mehr.“ Die Asfinag, eine Gesellschaft des Bundes, die hochrangige heimische Straßen plant, finanziert, baut, erhält und bemautet, widerspricht Glawischnig. Die Regierenden sind ebenfalls nicht auf der Grünen Seite.

Nein zu Grün-Begehren

Sie haben zwar das Öko-Mäntelchen um, mit den Autofahrern wollen sie sich im Wahlkampf aber auch nicht anlegen. Und so tut SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures kund: „Schiene vor Straße – das ist bereits gelebte Verkehrspolitik in Österreich. Mit zwei Milliarden Euro jährlich investieren wir doppelt so viel in den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene wie in Autobahnen und Schnellstraßen.“ Nichts mehr in „unsere Straßen zu investieren, halte ich allerdings für keine gute Idee“, sagt Bures zum KURIER. Das hieße nämlich: „Kein Geld mehr für Verkehrssicherheit auf den Autobahnen, keine zweiten Tunnelröhren, kein Geld für notwendige Sanierungen und für den Lückenschluss. Tatsache ist: jeder zweite Euro der Asfinag fließt in die Verkehrssicherheit.“

Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagt Nein zu Glawischnigs Begehren: „Die Straßen nicht weiter auszubauen, ist eine Illusion. Es braucht ein vernünftiges Miteinander des Schienen- und Straßenausbaus.“ Selbstredend sei „der öffentliche Verkehr zu stärken. Daher führen wir die Kinder und Jugendlichen durch die Verbesserung der Schülerfreifahrt durch das Top-Jugendticket an die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel heran.“

Die Asfinag sieht sich ebenfalls nicht als Glawischnigs Gesinnungsbruder. „Dass Österreich keine hochrangigen Strecken mehr braucht, ist natürlich nicht unser Standpunkt“, heißt es gegenüber dem KURIER. Das von der Grünen genannte Zitat sei nicht gefallen: „Das ist aus dem Kontext gerissen.“

Glawischnig habe sich wohl darauf bezogen, dass die Asfinag das Straßenbauprogramm vor zwei Jahren „redimensioniert“ habe, sagt der Sprecher der Asfinag: „Wir haben teure Projekte gestrichen, sind mit dem Budget nach unten gefahren. 2,8 Milliarden Euro werden gespart.“ Eines der Vorhaben, aus denen nichts wird: die A24 im Süden Wiens. Ein anderes: Es gibt nur den Südteil der Linzer Autobahn, auf den Nordteil wird verzichtet.

Lücken würden freilich geschlossen; „das Netz wird ergänzt, um von der Verkehrslawine zu entlasten“. Beispiele gefällig? Die A5, die Nordautobahn, werde weitergebaut; detto die S10, die Mühlviertler Schnellstraße (nördlich von Linz bis Freistadt). Weiters auf der Agenda: die S1, die Wiener Außenringschnellstraße, und die Marchfeldschnellstraße.

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