Reinhold Mitterlehner und Michael Häupl

© APA/ROLAND SCHLAGER

Grosse Koalition
05/12/2016

Mitterlehner: "Relaunch der Regierungsaktivitäten"

ÖVP-Obmann beriet sich mit Häupl. Mit neuem SPÖ-Chef Kern will er noch vor der Angelobung sprechen.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und der geschäftsführende SPÖ-Chef Michael Häupl haben Donnerstagmittag ein Gespräch über die aktuelle Situation geführt. Mitterlehner teilte danach online mit, dass er dem Wiener Bürgermeister die aus ÖVP-Sicht zentralen Punkte für die Fortführung der Regierungskoalition dargelegt hat.

Der Vizekanzler und der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende berieten die Pläne für die weitere Zusammenarbeit. Mitterlehner verwies dabei einmal mehr auf den Standortpakt für Wirtschaft und Arbeitsplätze, eine Reform der Mindestsicherung sowie die Flüchtlingspolitik. Gerade letzteres müsse "konsequent fortgesetzt" werden, so der ÖVP-Chef auf Facebook und Twitter.

Die genannten Punkte würden aber nur beispielhaft dafür stehen, dass ein "Relaunch der gesamten Regierungsaktivitäten notwendig" sei, um wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen. Noch vor der Angelobung werde er mit dem neuen SPÖ-Bundeskanzler über diese Themen sprechen, so Mitterlehner weiter.

Ob Häupl in diesem Gespräch bereits Christian Kern als neuen SPÖ-Chef nannte, ließ Mitterlehners Sprecher auf Nachfrage der APA offen.

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