Reinhold Mitterlehner stand sonst immer mit Faymann am Rednerpult

© APA/AFP/JOE KLAMAR

Mitterlehner im Ministerrat
05/10/2016

Die Wünsche der ÖVP nach dem Faymann-Rücktritt

Mitterlehner will jetzt noch keine Bedingungen stellen, nennt aber Wünsche für Regierungspolitik.

Am Tag nach dem Rücktritt Werner Faymanns als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender stand ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Zentrum des Interesses. "Ich stehe heute alleine hier", sagte er bei seinem ersten Pressefoyer als Bundeskanzler. Mitterlehner führt derzeit interimistisch die Regierungsgeschäfte. Während der Sitzung des Ministerrats habe sich Mitterlehner für Faymanns Arbeit bedankt. Es sei, bei allen Unterschieden, eine konstruktive Zusammenarbeit gewesen.

Jetzt keine Bedingungen

Es mache keinen Sinn, jetzt schon Bedingungen zu stellen, antwortete Mitterlehner auf eine Journalistenfrage, in welchem Fall er als ÖVP-Chef Neuwahlen erzwingen würde. Jetzt sei auch nicht der richtige Zeitpunkt, über neue Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam zu sprechen.

Über die weitere Regierungspolitik sagte Mitterlehner: "Wir brauchen eine andere Kultur, was die Zusammenarbeit betrifft," und verwies auf die sogenannte Reformpartnerschaft in der Steiermark zwischen Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP). Auch über die Einbindung der Oppositionsparteien müsse man reden.

Häupl will ihn "nicht sechs Wochen" dran lassen

Sollte die SPÖ keinen geeigneten Faymann-Nachfolger finden, wäre er bereit dazu, auch hier das steirische Modell zu übernehmen, sagte Mitterlehner und schmunzelte. Das würde analog zum Regierungswechsel in der Steiermark bedeuten, dass der schwarze Parteichef das Amt übernimmt. "Häupl sagt, er will mich das nicht sechs Wochen machen lassen, schauen wir einmal", sagte er und bezog sich damit auf Aussagen des Wiener Bürgermeisters im heutigen Ö1-"Morgenjournal".

Parteivorstand tagt

Er werde aber einmal abwarten, für wen sich die SPÖ entscheidet. Das weitere Vorgehen wird heute Nachmittag ab 15.00 Uhr beim ÖVP-Parteivorstand in Salzburg besprochen.

Das Regierungsprogramm will Mitterlehner aktualisieren und neue Prioritäten setzen. Mitterlehner betonte, dass ihm Kontinuität in der Flüchtlingspolitik wichtig sei. Er wünsche sich eine gemeinsame Vorgangsweise, sagte Mitterlehner, gefragt nach der Spaltung in der SPÖ zum Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Die Obergrenze solle so umgesetzt werden, wie vereinbart. Dazu gebe es bereits Beschlüsse.

Außerdem sprach sich Mitterlehner, wie schon am Montag, für eine Deregulierung in der Wirtschaftspolitik aus. Dringend notwendig seien Neuerungen, um den "Stillstand" zu beenden. Weiters sei ein Reformpaket für Bildung und Gesundheit entsprechend zu präzisieren.

Schelling und Sobotka über Zukunft

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies vor dem Ministerrat auf den Parteivorstand am Nachmittag. Die Volkspartei werde dort ihre Position festlegen. Sein Standpunkt sei bekannt, so Schelling: Österreich brauche Reformen, und er erwarte sich, dass die SPÖ eine Personalentscheidung treffe, die diesem Bedarf Rechnung trage. Außerdem dürfe der Koalitionspartner nicht von der eingeschlagenen Linie in der Flüchtlingspolitik abkommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Neuwahlen vor der Tür stehen, "halte ich für sehr gering", sagte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte, der Asylkurs dürfe nicht in Frage gestellt werden. Grundsätzlich habe die Regierung weiterhin ein "Arbeitsprogramm abzuarbeiten", meinte er auf eine Frage nach allfälligen Nachverhandlungen des Koalitionspakts. Die Volkspartei sei in der momentanen Lage ein Fels in der Brandung, schilderte er die Rolle seiner Partei: Die Bevölkerung müsse "darauf zählen können, dass die ÖVP den stabilen Kurs hält."

INFO: Nach dem Rücktritt von Werner Faymann tritt der ÖVP-Bundesparteivorstand am Dienstag, um 15.00 Uhr in Salzburg zusammen. Ab etwa 17 Uhr gibt es eine Pressestatement von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner

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