Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

© APA/HERBERT NEUBAUER

EU/Russland
09/13/2014

Mitterlehner bleibt bei Ja zu Sanktionen

Im Ö1-Radio nahm der Vizekanzler Stellung zu Sanktionen, Reichensteuern und Bildung.

Es sei eine "spannende Zeit" gewesen, seitdem Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef und Vizekanzler wurde. Viel geschlafen habe er nicht, da sei ihm aber gar nicht aufgefallen, so der Oberösterreicher am Samstag im Journal zu Gast auf Ö1. In die Vollen musste er im Interview gleich beim ersten Themenkomplex gehen: die Sanktionen de EU gegen Russland. WKÖ-Chef Christoph Leitl hatte sich ja vehement gegen diese ausgesprochen und fürchtete wirtschaftliche Einbußen.

Mitterlehner aber widerspricht: Die Solidarität sei notwendig, die EU dürfe in dieser Frage keinen Keil zwischen sich dulden. "Der Schaden ist ja schon teilweise vorher eingetreten", so der Wirtschaftsminister. Schon vor den Sanktionen habe Österreich Exporteinbußen von zwölf Prozent gehabt. "Da muss man schon Ursache und Wirkung auseinander halten". Weiterhin setzt er auf diplomatische Lösungen, deshalb begrüßte er die Friedensmission von Kanzler Faymann, der bald nach Kiew aufbrechen will.

Beim Thema Steuern fährt Mitterlehner die nun schon bekannte Linie: Rasch verhandeln, zuerst müsse das Volumen einer Entlastung klargestellt werden. "Danach richten sich alle Varianten". "Ich wende keine Taktik an und keine wortreichen Finessen", doch er wolle auch nicht "das Pferd von hinten aufzäumen", weder beim Thema Bildung noch bei der Steuerreform. Er stehe der Partei vor und verhandle die Positionen. Nur zur Frage nach den Reichensteuern bleibt Mitterlehner auf Ö1 hart: "Nein", so die Antwort.

Bei der Grundsteuer sei eine "differenzierte Diskussion notwendig", bekräftigte Mitterlehner. Er wolle nicht den Bauern mit einer Grundsteuererhöhung drohen, "bei anderen Bereichen wird sich die Frage vielleicht stellen", aber auch da gäbe es einiges zu klären. Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich indes im Standard seine Forderung nach einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag ab einer Mio. Euro. Ziel sei, dass bei einem mittleren Einkommen "etwa ein halbes Monatsnettogehalt mehr im Jahr übrigbleiben" solle.

VP-Frauenquote möglich

In Sachen Bundesheer meinte Mitterlehner, die Regierungsparteien hätten die Chance vertan, unmittelbar nach der Volksbefragung Reformen in Angriff zu nehmen. Sparmaßnahmen seien unangenehm, aber es gebe auch kreative Möglichkeiten, die man diskutieren müsse - so habe die Wirtschaft vorgeschlagen, teilweise Sachleistungen vorzufinanzieren.

In puncto Frauenquote zeigte sich der Parteichef offen: "Ich hab' im Prinzip da nichts dagegen", der Frauenanteil in der ÖVP müsse steigen. Mitterlehners offizielle Kür findet bei einem Parteitag am 8. November statt. Die ÖVP-Frauen wollen beim Bundesparteitag einen Leitantrag einbringen, dass die Listen auf allen Ebenen im Reißverschlussprinzip besetzt werden müssen. "Die ÖVP hat kein Frauenproblem", betonte Mitterlehner. Auch für die jüngste Regierungsumbildung habe er Frauen gesucht. Die Vorstellungen der Frauenbewegung werde man diskutieren - wahrscheinlich nicht beim Parteitag im Herbst, sondern beim Programmparteitag kommendes Jahr.

FPÖ poltert gegen Sanktionen

Kritik auf das Interview kam prompt von der FPÖ per Aussendung mit dem Titel: "Django schießt voll daneben". Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich enttäuscht von Mitterlehner: "Ob bei Bildung, Bundesheer, Steuerreform, Grenzkontrollen oder beim Umgang mit radikalen Jihadisten, moderiert Mitterlehner lediglich die Probleme, statt Antworten zu geben", hieß es. Auch hagelte es wieder Kritik an Österreichs Teilnahme an den Russland-Sanktionen: "Statt den Irrweg der EU und den USA mitzugehen, sollte sich die Bundesregierung auf die österreichische Neutralität besinnen und im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Wirtschaft über einen Sanktions-Boykott nachdenken", forderte Kickl.

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