Mitterlehner bewarb neue Studienplatzfinanzierung

Mit Studium und Wissenschaft startete der Nationalrat Mittwoch seine zweitägige Plenarsitzung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nützte die von den NEOS ausgerichtete Aktuelle Stunde, um für sein Modell der neuen Studienplatzfinanzierung zu werben. Die Reaktionen waren teilweise recht positiv, aber Grüne und FPÖ befürchten eine Beschränkung des freien Hochschulzugangs.

Für den Koalitionspartner ist Mitterlehners Modell eine "gute Verhandlungsgrundlage" - aber man werde noch "einige Wochen gemeinsam daran feilen müssen", teilte SPÖ-Wissenschaftsprecherin Andrea Kuntzl mit. Auch sie äußerte Skepsis gegenüber den vorgesehenen Zugangsbeschränkungen. Mit einer Reduktion der Drop Out-Quote zu argumentieren hält sie für wenig angebracht - denn sie würden den Drop Out nur vorverlagern. Ziel müsse sein, dass es nicht weniger Studierende gibt - und sie vermisste in dem Modell Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung.

Wettbewerbsfähigkeit

Mitterlehner hat sein Modell als "Riesenchance für Österreich" angepriesen, das mehr Qualität in Forschung und Lehre bringe und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhe. Er verteidigte Zugangsregelungen als Mittel, um die Betreuungsrelationen zu verbessern und damit die Zahl der Abschlüsse zu erhöhen. Geplant seien sie auch nur in den Bereichen (Jus, Erziehungswissenschaften, Fremdsprachen), wo die Betreuungsrelation schlecht (bis 1:70) und die Dropout-Quoten hoch (bis 70 Prozent) seien. Betroffen wären nur zehn Prozent von 35.000 Studierenden - und diese werde man umfassend beraten, um ihnen ein Ausbildung in einem anderen Bereich oder an einer Fachhochschule zu vermitteln.

Auch ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle ( ÖVP) verteidigte die "sanften Zugangsrelungen". Die unzumutbaren Studienbedingungen in Massenstudien zu verbessern sei letztlich eine soziale Frage. Denn schlechte Bedingungen, die Studien verlängern, würden vor allem sozial schwächeren Studierenden schaden, weil sie "nicht den langen Atem haben".

Recht positiv beurteilte NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon das neue Modell - sie glaubt aber nicht daran, dass sich die Koalition einigt. Dass die Unis 1,35 Mrd. Euro mehr bekommen sollen, wäre "recht nett", aber nicht ausreichend. Und die NEOS bleiben bei ihrer Forderung nach "nachgelagerten Studiengebühren" - also zinsfreiem Kredit für die Studiengebühren, der erst im Berufsleben abgezahlt werden muss. Nicht ganz ernst gemeint, sondern "eine kleine Provokation, um in Diskussion zu kommen", war laut Parteichef Matthias Strolz der - von einigen Rednern als paradox kritisierte - Titel, den die NEOS für die Aktuelle Stunde gewählt haben, "Eliteunis für alle durch faire Studienplatzfinanzierung".

Hintertüre

Die 1,35 Mrd. Euro mehr begrüßte auch Andreas Karlsböck ( FPÖ) - aber er geht davon aus, dass sich hinter Mitterlehners System "in Wirklichkeit neue Studieneingangshürden verstecken". Der freie Hochschulzugang dürfe aber nicht "durch die Hintertüre gefährdet" werden.

Auch die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer vermutet eine "Idee dahinter" - nämlich Studienplätze zu reduzieren. 40 Prozent davon würden mit Mitterlehners Modell gestrichen, das sei "völlig inakzeptabel". Denn die Grünen fordern "höchstmöglichen Bildungsstandard für alle, unabhängig von der Herkunft", betonte Parteichefin Eva Glawischnig.

Ein neues gerechtes System der Studienplatzfinanzierung wäre durchaus geboten, befand Ulrike Weigerstorfer (Team Stronach). Die aktuellen Studieneingangsphasen seien nicht zielführend. Die 1,35 Mrd. Euro mehr müssten zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden.

Die NEOS hatten am Mittwoch übrigens eine Neue in ihren Reihen: Die Dell-Managerin, Bio-Bäuerin und Partei-Mitgründerin Karin Doppelbauer wurde zu Beginn der Sitzung als Nachfolgerin Niko Alms angelobt.