Spindelegger und Faymann sind sich einig, dass die Regierung kleiner wird, nicht aber darin, welche Kompetenzen Ministerien haben sollen

© APA/DRAGAN TATIC

Ministeriumsreform
09/17/2013

„Mit Zentralisierung ist die SPÖ auf dem Holzweg“

Die VP ist gegen die Eingliederung von Ausgegliedertem, aber für flexible Beamte.

von Karin Leitner

Auch wenn sie sich wahlkampfbedingt beflegeln – Rot und Schwarz werden wohl wieder koalieren. In reduzierter Besetzung; fortan soll es 16 statt 18 Regierende geben. Da sind sie schon handelseins. Die SPÖ will auch anderweitig umbauen. Aufgaben des Bundes, die ausgegliedert, also an GmbHs übertragen worden sind, sollen zurück in die Ministerien. Ist die ÖVP dafür zu haben? „Wenn für die SPÖ Reform Zentralisierung heißt, dann ist sie auf dem Holzweg. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagt VP-Generalsekretär Hannes Rauch dem KURIER. Was meint er damit? Es ginge nicht an, „etwa das AMS ins Sozialressort einzugliedern, um es mit Parteigängern zu besetzen. Man muss mehr ausgliedern, nichts zurückholen.“ Das Argument der SPÖ, mancher Geschäftsführer einer GmbH verdiene mehr als ein Sektionschef, lässt Rauch nicht gelten: „Das anhand eines Geschäftsführergehalts zu diskutieren, ist nackerbatzig.“

In Sachen Ministeriumspersonal ist die ÖVP hingegen eines Sinnes mit der SPÖ. Beide Parteien möchten, dass öffentlich Bedienstete künftig leichter von einem ins andere Ressort wechseln können. Die gesetzliche Basis dafür ist bereits vergangenes Jahr geschaffen worden. Nach der Wahl solle das auch praktiziert werden, heißt es im Beamtenministerium von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Leute, die umsteigen wollen, könnten ihre Profile in eine „Karriere-Datenbank“ eintragen. Das Kanzleramt prüfe, ob ein Bewerber für einen frei werdenden Posten infrage komme. Beamte und Vertragsbedienstete sollen aber auch versetzt werden können – freilich nur in Bereiche, die ihrer Ausbildung entsprechen: Ein Sektionschef darf nicht zum Portier gemacht werden. Ein geringeres Gehalt als bisher kann es allerdings geben. Wobei nur sieben Prozent (9000 der 131.000 Bundesbediensteten) in einem Ministerium werken.

Die ÖVP möchte ohnehin auch abseits der Ressorts „flexibilisieren“, wie Rauch sagt. „Es soll möglich sein, zwischen Bund, Land und Gemeinde zu wechseln.“ Ein „Anreizsystem“ sei nötig. Wie das ausschaut, kann Rauch noch nicht sagen. „Das Ganze wird ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein.“

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