Mit Rückenwind von Wahlen will Koalition bei Lehrerdienstrecht durchstarten

Die Koalitionsparteien wollen die Wahlerfolge ihrer Landesparteien vom Sonntag nutzen und rasch die letzten Projekte vor der Wahl im Herbst angehen. Der Fokus liegt auf dem Lehrerdienstrecht. Die Verhandlungen verzögerten sich zuletzt.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger machte am Montag vor Lehrern bei einer Tagung in Linz Druck für ein neues Lehrerdienstrecht: Er appellierte an die Pädagogen, nicht „ein Nein in den Vordergrund zu stellen, sondern auf das zu schauen, was notwendig ist“. Er wisse, dass ein Kompromiss schwierig wird, „dennoch möchte ich das bis Herbst schaffen, weil ich nicht weiß, was nachher kommt“. Rückendeckung bekommt er vom Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner: „Die Reform ist längst überfällig und zentrale Voraussetzung, damit endlich weiterführende Reformen im Schulbereich angegangen werden können“. Das müsse jetzt über die Bühne gehen, damit eine Änderung noch vor der Nationalratswahl im Herbst möglich werde, sagte Wallner.

Die Lehrer-Verhandlungen werden federführend vom Kanzleramt geleitet. Dort wird betont, dass mit Hochdruck an einem Kompromiss gearbeitet wird. Außerdem stünden das Bankeninsolvenzrecht und die Umsetzung der Gesundheitsreform unmittelbar bevor.