Politik | Inland
15.05.2017

Mit Kurz oder Kern hat Österreich endlich wieder eine echte Wahl

Analyse. Kern und Kurz garantieren nicht nur einen spannenden Wahlkampf, sondern haben eines gemeinsam: Ohne sie sind ihre Parteien bald nichts.

Die beiden neuen Kontrahenten im Kanzler-Duell 2017 sind einander ähnlicher als ihnen jetzt lieb sein wird. Und das abseits oberflächlicher modischer Vergleiche, wer denn nun Mister Slim-Fit ist.

Auch Christian Kern übernahm die SPÖ nach einem im Hintergrund orchestrierten Sturz seines Vorgängers. Als Kanzler startete er mit einer eindrucksvollen Abrechnung der österreichischen Innenpolitik als "Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit". Durch das Land ging nach der bleiernen Ära Faymann ein Aufatmen. Die Hoffnung auf einen Neustart, der nicht im Frust endet, blieb nicht von Dauer.

Denn Christian Kern hatte auch eine Partei zu übernehmen, die ausgelaugt am Boden lag. Er versuchte das mit einem Staccato an Medienauftritten zu überstrahlen – und ihr auch politisch einen neuen Stempel aufzudrücken. Seinen Plan A schrieb er über die Weihnachts- und Feiertage praktisch im Alleingang und verkündete ihn Mitte Jänner ohne ihn großmächtig absegnen zu lassen. Der geplante Programmparteitag der SPÖ wurde sang- und klanglos verschoben.

Kanzler-Wahlverein

Die SPÖ war seit der Ära Franz Vranitzky ein Kanzler-Wahlverein. Christian Kern hat endgültig mit dem legendären Satz von Fred Sinowatz gebrochen: "Ohne die Partei bin ich nichts." Kerns Parteimanager richten die SPÖ nach dem Motto aus: "Ohne Kern ist die Partei nichts."

Sebastian Kurz ist vor sechs Jahren als Integrationsstaatssekretär von null auf hundert in die Spitzenpolitik eingestiegen. Er hat es als erster Regierungsmann geschafft, der FPÖ die Deutungshoheit in Sachen Ausländerpolitik aus der Hand zu nehmen. Parteiintern machte er nie ein Hehl daraus, dass ihm Mitterlehners Kurs zu weich sei. Dessen Ablöse und der Wechsel zu Kurz war hinter den Kulissen so gut wie ausgemacht. Parteihistoriker werden noch aufzuarbeiten haben, wer die Regie durchkreuzte und warum Mitterlehner vorzeitig hinschmiss.

Kurz' Start-Kapital

Kern hat sein Modernitäts-Image an der ÖBB-Spitze aufgebaut. Kurz hat seines als Außenminister perfektioniert. Wahlentscheidend wird sein, ob die Wähler dem Ausnahmetalent, das dann 31 Jahre sein wird, nun auch den Kanzler zutrauen.

Das Alter ist zunehmend kein Argument mehr. Hannes Androsch war 32 Jahre alt, als er zum bald beliebtesten Finanzminister wurde.

Kurz’ Startvorteil: Er kann von einem Kapital zehren, das er sich rund um die große Flüchtlingswelle 2015 aufgebaut hat. Während Werner Faymann nicht müde wurde, die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa zu fordern, setzte sein Außenminister die Schließung der Balkanroute vorbei an Brüssel durch. Sebastian Kurz propagierte von Anfang an einen klar anderen Kurs – ohne wie Faymann & Co bald klein beigeben zu müssen. Auch in Sachen effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen gibt er den Takt vor. SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil liefert sich mit Kurz nun einen Wettlauf, wer die schärferen Sager und Bilder von der EU-Außengrenze mitbringt. Kurz lebte als Außenminister von Anfang an im Inland erfolgreich von einprägsamen Bildern und nimmermüdem Klartext.

Kurz-Wahlverein

Kurz setzt nun als ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat auf "klare Kante": Ich taktiere nicht, sondern rede Klartext. Daher: volles Durchgriffsrecht in der Partei und Neuwahlen. Auch das Spiel mit der Neuwahlkarte haben die beiden gemeinsam. Christian Kern liebäugelte Anfang des Jahres mit einem Urnengang, riskierte den Absprung nach Widerstand aus der Gewerkschaft aber nicht.

Beide gefallen sich auch in der Rolle des Anti-Politikers. Kern übernahm die SPÖ in der Pose des von der Politik angewiderten Staatsbürgers. Kurz wollte noch vorgestern "die Partei in diesem Zustand nicht übernehmen" und er pokerte sich so mehr Rechte als je ein ÖVP-Chef zuvor.

Kerns Asyl-Handicap

Vielleicht liegt es am Alter, dass Sebastian Kurz bei Absprung in Wahlen couragierter war und im Umgang mit seiner Partei noch kompromissloser wirkt. Fest steht jedenfalls: Vor uns liegt eine Wahl mit zwei spannenden neuen Kanzlerkandidaten mit Ecken und Kanten. Über deren Programme wird noch mehr zu reden sein: Kerns Plan A liegt am Tisch. Am Plan K wird noch gearbeitet – zum Beispiel auch an der offenen Frage: Wie hält es Kurz mit den Gewerkschaften (auch mit jener der Lehrer, die gegen eine Schulreform opponieren)?

Denn Sebastian Kurz’ kantige Positionen in Sachen Asyl & Co sind bereits jedermann geläufig – bis hin zur Tatsache, dass Kern zuletzt auch hier mehr mit Kurz gemeinsam hatte als ihm im kommenden Wahlkampf lieb sein wird.