Karl bekommt für ihre Pläne keinen Applaus

Flankiert von mehr als einem Dutzend Justizbeamten gibt Beatrix Karl mit leiser Stimme den Selbstmord eines 18-Jährigen in der Vollzugsanstalt Gerasdorf bekannt. „Das ist ein bedauerlicher Vorfall“, sagte die Justizministerin am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

Nicht der Freitod des jungen Mannes, der eine mehrmonatige Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verbüßt hatte, war der Anlass für ihren Medienauftritt. Schwere Missbrauchsfälle von Jugendlichen in U-Haft und heftige Kritik an ihrer Politik veranlassten Karl, in die Offensive zu gehen. Sie bestellte alle Leiter der Justizanstalten, in denen Jugendliche untergebracht sind, zu einem Gipfel, um ein 25-Punkte-Reformpaket zu vereinbaren.

Darin enthalten sind Sofortmaßnahmen im Strafvollzug; etwa nur zwei Personen pro Zelle, bessere Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten sowie ein eigener Nachtdienst-Posten. Vorgesehen sind auch Alternativen für die U-Haft (Wohngemeinschaften, Hausarrest, Fußfesseln). Zudem solle eine neue Justizanstalt mit Jugend-Pavillon im Raum Wien gebaut werden – bis 2017. „Das Ziel ist, den Strafvollzug zu verbessern und Vorbild in Europa zu sein“, sagte Karl. Mehr Personal sei freilich vonnöten: „Ich rechne mit Unterstützung von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.“ Diese reagierte auf das Begehren gegenüber dem KURIER so: „Karl hat für den Zeitraum 2010 bis 2014 420 zusätzliche Planstellen bekommen. Zudem gibt es eine Justizbe­treuungsagentur, bei der extern Personal zugekauft werden kann. Die Planstellen müssten reichen. Der Aufnahmestopp des öffentlichen Dienstes gilt für ihr Ressort ja nicht.“ Heinisch-Hosek sagt, Karl habe sich noch nicht an sie gewendet. „Einem Gespräch werde ich mich aber nicht verweigern.“

Gelobt wurde Karl für ihren Vorstoß nicht. Das Ganze komme „zu spät – und habe zu wenig Substanz“, urteilt Heinz Patzelt Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Dass in der Justizanstalt Wien-Josefstadt erst jetzt ein Nachtdienst eingeführt werde, ist für ihn „ein Skandal“.

SPÖ und NGO wie Caritas und der Opferschutzverband „Weißer Ring“ beklagen, dass Karl nicht vorhat, einen Jugendgerichtshof einzurichten, wie es ihn schon gegeben hat. Das BZÖ will eine Nationalratssondersitzung zur Causa. Die ÖVP applaudiert ihrer Ministerin naturgemäß.