Politik | Inland
22.10.2017

Minus zehn Prozent quer durch alle Ressorts

Oberösterreich.Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) peilt im nächsten Jahr ein Nulldefizit an. Kritik kommt von SPÖ.

Heute, Montag, werden Details über den künftigen Haushalt des Landes Oberösterreich für 2018 vorgestellt. Das bestätigte am Wochenende das Büro von Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer ( ÖVP).

Schon vor Monaten erklärten die im Landtag vertretenen Parteien, dass ein Nulldefizit beim Budget für 2018 "ein Muss" sei. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im Juli im Landtag ein strittiges Gesetz zur Schuldenbremse abgesegnet. SPÖ und Grüne verweigerten ihre Zustimmung. Sie befürchteten das Ausstellen eines "Blankoschecks für pauschale Kürzungen".

Für die Erstellung des Budgets 2018 galt die Ansage "Minus zehn Prozent quer durch alle Regierungsressorts", auch das Kulturbudget sei davon betroffen. Da aber an den Pflichtausgaben nicht zu rütteln ist, kann nur bei den Ermessensausgaben, etwa den Förderungen gespart werden. Das wird vermutlich nicht reichen. Deshalb werde über zusätzliche Einnahmen nachgedacht, wobei aber das Prinzip Leistung/Gegenleistung gelten soll, hieß es aus ÖVP-Kreisen.

Einsparungen

Laut Medienberichten könnte etwa die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten künftig wieder etwas kosten. Auch wieder Wohnbaudarlehen zu verkaufen, könnte Geld in dreistelliger Millionenhöhe bringen. Diese Einnahmen müssten dann aber für nachhaltige Vorhaben wie Breitbandausbau, Digitalisierung und Forschung sowie Schuldenabbau, beispielsweise im Sozialressort, verwendet und nicht wieder für den laufenden Aufwand ausgegeben werden.

Angeblich will auch die Politik den Gürtel enger schnallen. Die Rede ist von einer Nulllohnrunde für Politiker und einer Kürzung der Parteienförderung.

Was der Sparkurs für die Mitarbeiter des Landes bedeutet ist noch ungewiss. Da sind wohl noch die laufenden Lohnverhandlungen im Bundesdienst abzuwarten. Jedenfalls will Oberösterreich mit einem Nulldefizit ein bundesweites Vorbild sein. Andere Bundesländer würden noch ein Minus budgetieren: Niederösterreich etwa 229 Millionen Euro, die Steiermark 247,9 Millionen oder die Stadt Wien 367 Millionen Euro.

Rasenmäher-Methode

Während Schwarz-Blau in Oberösterreich wohl über den Budgetentwurf einig sein dürfte, wurden SPÖ und Grüne am Wochenende informiert. Der Beschluss im Landtag soll bereits in der ersten Dezemberwoche fallen.

Gestern, Sonntag, hagelte es bereits Kritik von der SPÖ. " Stelzer bricht nicht nur mit der Budgetpolitik seines Vorgängers Pühringer. Es ist auch unzumutbar, dass er zentrale Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht", erklärte der SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Er kündigte an, dass die SPÖ der "Rasenmäher-Sparmethode von zehnt Prozent in allen Bereichen nicht zustimmen wird". Auf keinen Fall kommen Einsparungen bei der Bildung und bei Zukunftsaufgaben in Frage, betonte Makor. Um Einsparungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro sachgerecht zu budgetieren zu können, dafür verlangte der SPÖ-Politiker dringend eine Budgetklausur.