Mahrer und Drozda kommentierten ÖVP-Broschüre

Nachdem die SPÖ am 1.-Mai-Wochenende hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war, geriet am Dienstag wieder der Koalitionsstreit in den Fokus. Den nötigen Zündstoff lieferte ein Hammer-und-Sichel-Pamphlet der ÖVP gegen Kanzler Kern (der KURIER-berichtete).

Heute sollte wieder Regierungsarbeit an der Tagesordnung stehen. Nach dem ausnahmsweise am Mittwoch stattfindenden Ministerrat wurde im Debriefing von Justizminister Brandstetter das neue Strafrechtspaket skizziert, das heute ans Parlament geht.

Die Broschüre

Beim Debriefing wurde das angriffige Pamphlet der ÖVP, in dem vor der angeblich drohenden Verbotspolitik einer rot-grünen Regierung gewarnt wird, von Journalisten angesprochen. Ungeachtet der sonstigen Gepflogenheiten, nur die Regierungsarbeit zu kommentieren, gingen die Regierungskoordinatoren auch darauf ein.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda erklärte zunächst: "Alles ist sinnvoll, was die Sacharbeit vorantreibt, aber diese Broschüre mag ich nicht kommentieren." In seiner Funktion als Kulturminister könne er noch das Cover als "interessantes Beispiel für Soz-Art" erkennen, "inhaltlich richtet sich diese Broschüre von selbst".

Mahrer: "Positionierungsarbeit"

Staatssekretär Harald Mahrer von der ÖVP sieht die Broschüre als normalen Teil der Parteiarbeit im Gegensatz zur Regierungsarbeit. Ich verstehe diese große Verwunderung nicht", sagt Mahrer, schließlich habe der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler von einer "Traumregierungskonstellation" Rot-Grün-NEOS gesprochen. Und da gehöre es dazu, dass man Positionierungsarbeit betreibt.

Drozda setzte dann noch einmal nach: "Die einen machen Plan A, die anderen Broschüren."

SPÖ hofft bei offenen Punkten auf Beschluss nächste Woche

Drei für April angekündigte, größere Reformvorhaben der Regierung stecken weiter fest. Zwar hat der Ministerrat am Mittwoch wie angekündigt die Grundlagen eines Förderprogramms für neue Jobs auf den Weg gebracht ("Beschäftigungsbonus"). Bei kalter Progression, Forschungsprämie und "Aktion 20.000" hofft Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nun auf einen Beschluss kommende Woche.

Beschlossen wurde am Mittwoch die "Begleitlegistik" zum Beschäftigungsbonus und ein Strafrechtspaket, mit dem u.a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann. Beim Beschäftigungsbonus geht es darum, dass für neu geschaffene Arbeitsplätze weniger Lohnnebenkosten fällig werden sollen. In den kommenden Jahren sind dafür zwei Mrd. Euro reserviert.

Regierungsprogramm: Was zeitgerecht umgesetzt wurde und was nicht

Mahrer: "gewaltiges Programm"

Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sprach von einem "gewaltigen Programm". Bedenken der EU-Kommission gegen die auf heimische Arbeitskräfte zugeschnittene Förderungsmaßnahme will man berücksichtigen, versicherte Drozda.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde das Strafrechtspaket, weshalb sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ins "Debriefing" der Regierungskoordinatoren nach dem Ministerrat setzte. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit etwa 1.000 "Reichsbürger". Sie lehnen den Staat rundweg ab und haben zuletzt in mehreren Fällen versucht, eine Privatjustiz aufzubauen. Brandstetter betonte, "dass nicht alle, die dieser Gruppe zuzuordnen sind, als gefährlich einzustufen sind. Aber mit dem neuen Straftatbestand können wir leichter diejenigen herausfiltern, die gefährlich sind." Und: "Es geht um die Durchsetzung der demokratisch legitimierten Ordnung."

Unterschiedliche Positionen bei "Kalter Progression"

Dass es bei der Abfederung der kalten Progression, bei der Altersbeschäftigungs-"Aktion 20.000" und der höheren Forschungsprämie keine Einigung geben würde, war bereits Dienstagabend nach der Sitzung der Regierungskoordinatoren klar. SP-Koordinator Drozda und sein VP-Gegenüber Staatssekretär Mahrer begründeten das mit unterschiedlichen Positionen darüber, wer vom automatischen Inflationsausgleich im Steuersystem profitieren soll.

"Die Wahrheit in einer Koalitionsregierung liegt in der Mitte, bei der man sich finden muss", sagte Mahrer - und in diesem Findungsprozess sei man gerade. Grundsätzlich sieht Drozda bei kalter Progression und Forschungsprämie keinen Zeitdruck, zumal der nächste Finanzausschuss des Nationalrats erst Mitte Juni tage. Gleichzeitig sieht der SP-Minister allerdings "keine unüberwindbaren Differenzen" und hofft daher auf einen raschen Beschluss: "Ziel ist natürlich, nächste Woche eine Einigung zu haben."

Keine Erfolge für Kern

Die Zuversicht bezüglich einer baldigen Einigung dürfte innerhalb der SPÖ allerdings nicht besonders groß sein. Informell wurde am Rande des Ministerrats nämlich beklagt, dass die ÖVP Kanzler Christian Kern bis zu dessen einjährigen Amtsjubiläum Mitte Mai keine Erfolge mehr gönnen wolle. Selbst der Beschluss des Beschäftigungsbonus sei vor dem Ministerrat noch nicht fix gewesen. Letzteres wurde in VP-Kreisen zwar bestätigt, aber auf inhaltlichen Abklärungsbedarf zurückgeführt.