Mindestsicherung: Kern will bundesweite Regelung
Von EU-Steueroasen über CETA und Klimaschutz bis hin zu Mindestsicherung und selbstfahrenden Autos – die Themenpalette des Ministerrates am Dienstag war bunt. Nach der Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP), die Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Familie zu begrenzen, bezogen auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum Thema Stellung.
"Es muss eine Balance zwischen Arbeitseinkommen und Grundsicherung gefunden werden", erklärte VP-Chef Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.Angesprochen auf die anstehende Kürzung in seiner Heimat Oberösterreich meinte Mittel, dies sei Angelegenheit des Bundeslandes. Mitterlehner hielt noch fest, dass es sich bei der von der ÖVP geforderten Deckelung um "keine unsoziale Position" handle und verwies auf Familienleistungen für Kinder, hier gebe es keine Einschränkung. Die "Dynamik des Anstiegs" bei den Bezieherzahlen "irritiert" jedoch, so der Vizekanzler. "Eine 15a-Vereinbarung [zwischen Bund und Ländern, Anm.] wird man ohne Klärung dieser Sachverhalte nicht schließen können."
Kern gab unterdessen eine österreichweite Regelung als Ziel aus. Ansonsten drohe ein "Wanderungswettbewerb". Das könne "definitiv niemand wollen", sagte der Kanzler. Der designierte SPÖ-Chef verwies auch auf die Fakten, demnach fließen 0,7 Prozent des Sozialbudgets in die Mindestsicherung und drei Viertel der Bezieher seien sogenannte Aufstocker etwa zu einer geringen Pension oder einem niedrigen Arbeitseinkommen. "Man muss sich vor Augen führen, wen man trifft", Kürzungen seien eine "Problematik, die man nicht ignorieren kann". Die Betroffenen seien in dem Fall Kinder, meinte Kern. Er betonte weiters, dass es auch von SPÖ-Seite "kein Verständnis" für jene gebe, die sich in die "soziale Hängematte flüchten": "Das wollen wir genauso wenig." In den nächsten Wochen werde man sich aber um eine Lösung bemühen, versicherte der Kanzler. Der Zerfall des Mindestsicherungssystems sei jedenfalls "kein Ziel".
Wahlrecht: "VfGH-Urteil abwarten"
Sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierten am Dienstag nach dem Ministerrat dafür, das VfGH-Urteil abzuwarten. Man müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof gründlich analysieren, erst dann würde "ich empfehlen, über weitere Schritte nachzudenken", sagte Kern. Auch Mitterlehner ist dafür, "abzuwarten, was die Entscheidung bringt, und sich dann die entsprechenden Bestimmungen anzuschauen". Oft hapere es ja offenbar eher mit der Umsetzung der ohnehin vorhandenen Regeln, meinte er.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für Mittwoch zu einer ersten Gesprächsrunde über mögliche Änderungen bei der Briefwahl eingeladen. Eilig hat er es aber nicht mit einer allfälligen Reform, sie soll seinen Vorstellungen nach bei der nächsten bundesweiten Wahl in Kraft sein. Das wäre - regulär - die Nationalratswahl im Herbst 2018.
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