Islamgesetz soll nachgeschärft werden

Nach den jüngsten Vorfällen um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie den bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen plant die Regierung eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Kurzfristig beschloss der Ministerrat am Dienstag die Aufstockung des Kultusamtes im Bundeskanzleramt um zehn Planposten.

In weiterer Folge soll das für Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden zuständige Kultusamt in ein Bundesamt für Religionsangelegenheiten umgewandelt werden, schlug die zuständige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar vor. Religiöse Vereine sollen zudem zur Zusammenarbeit mit der Behörde verpflichtet werden und das Kultusamt mehr Befugnisse bei der Prüfung der Finanzierung erhalten. Externe Wirtschaftsprüfer sollen Einsicht in Finanzgebarung und Konten erhalten.

Für Duzdar gehe es darum, die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung solcher Vereine auch tatsächlich unterbinden zu können. Vor allem aus der Türkei wurden in der Vergangenheit zahlreiche islamische Vereine in Österreich finanziert. Die bisherigen Ermittlungen - zuletzt wurden rund 150 religiöse Einrichtungen geprüft - hätten etliche Verdachtsfälle zutage gefördert. Die Prüfungen und Ermittlungen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, werden deshalb ausgeweitet, so Duzdar.

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich angesichts des im Ministerrat vorgelegten Berichts "irritiert", denn es herrsche ein "unglaublicher Mangel an Kooperationsbereitschaft" seitens islamischer Vereine. "Da ist was schiefgegangen", meinte Brandstetter. "Ich frage mich nur, warum man das erst jetzt in dieser Deutlichkeit erkennt." Man müsse Konsequenzen überlegen, auch in Richtung erforderlicher legistischer Nachschärfungen, fand auch Brandstetter. "Man wird sich was überlegen müssen", wenn notwendig auch Konto-Öffnungen. Vor der Wahl rechnet der Vizekanzler allerdings nicht mehr mit einer Gesetzesänderung.

Kurz fordert mehr Tempo

Handlungsbedarf ortet auch Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Ich fordere den Ausbau des Kultusamts im Kanzleramt zu einer echten Religionsbehörde bereits seit 2015. Damals hat die SPÖ das als Religionspolizei abgelehnt", erklärte Kurz. "Ein Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug und ich bin daher froh, wenn der Ausbau des Kultusamts nun passiert." Der Zwischenbericht sei dementsprechend noch dünn. Kurz Forderung: "Mehr Tempo bei der Kontrolle der Vereine und Schulen. Auch bei den Islamkindergärten in Wien besteht Handlungsbedarf."

Kern: Einfluss aus dem Ausland "inakzeptabel"

Auf die Lücken im bestehenden Islamgesetz wies auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hin. "Wir haben ein Gesetz gemacht, das stark darauf ausgerichtet war, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, aber schwierig exekutierbar." Deshalb müsse man nun dringend über eine Novellierung nachdenken. Heftige Kritik übte Kern an der Türkei. "Es gibt Kräfte im Ausland, die bewusst auf die Beeinflussung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich setzt." Dieser Einfluss sei völlig inakzeptabel. "Da müssen wir rigoros reagieren." Der Bundeskanzler erwähnte in diesem Zusammenhang auch die von der Türkei veranlasste Festnahme des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien. "Da gibt es einen Staat, der versucht, Einfluss in anderen Ländern auszuüben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Einfluss nicht zugelassen wird."