Länder wütend über Sparpläne in Schulen

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse
Foto: KURIER/Jeff Mangione Symbolbild

Heinisch-Hosek will bei Schulen sparen. Die Länder kontern, sie solle ihr Ministerium abspecken.

Die Präsidenten der Landesschulräte kochen vor Wut. "Ist doch interessant, dass Ministerin Heinisch-Hosek zuerst die Sparmaßnahmen setzt, und nachher mit uns reden will. Das ist ein starkes Stück", sagt der Sprecher der ÖVP-Landesschulratspräsidenten, Oberösterreichs Fritz Enzenhofer, zum KURIER.

Fertige Sparpläne

Grund für die Erregung sind die Sparpläne der Regierung an den Schulen. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek muss 2014 und 2015 jeweils rund 60 Millionen Euro im acht Milliarden schweren Schulbudget einsparen. Sie hat bereits konkrete Pläne unterfertigt, zu "Gipfelgesprächen" hat sie die Betroffenen aber erst für die kommende Woche eingeladen. Daher der Zorn der Landesschulrats-Präsidenten.

… Foto: grafik/kleinstklassen_pflichtschulen.pdf Heinisch will mit den Ländern über "Effizienzmaßnahmen" sprechen. Sie will Klassen vergrößern, kann dies aus eigener Kompetenz jedoch nur an Bundesschulen (AHS, BMHS). Auf die Volks-, Haupt- und Neue Mittelschulen hat die Ministerin keinen Einfluss, diese sind Domäne der Länder. Ein Blick in die Statistik zeigt: Immer noch leisten sich manche Länder sehr kleine Klassen – sogar mit weniger als sieben Schülern.

Enzenhofer räumt zwar Probleme ein: "Ich habe in Oberösterreich noch dreizehn einklassige Volksschulen." Seit Jahren werde versucht, hier effizienter zu arbeiten. Gleichzeitig weist Enzenhofer jedoch Heinisch-Hoseks Versuche, in die Länderkompetenzen einzugreifen, zurück. "Ich schaffe der Ministerin nicht an, wie sie ihre Bundesmittel einsetzt, aber es kann umgekehrt eine Ministerin nicht einfach sagen, wir sollen größere Klassen führen. Das ist nicht in ihrer Kompetenz. Sie soll besser dort schauen, wo sie Kompetenzen hat, und nicht uns erklären, wie wir unsere Schulen führen sollen", reagiert der Oberösterreicher zornig. Bei den "Gipfelgesprächen" will Enzenhofer deponieren, dass die Länder weniger strikte Vorgaben vom Bund bekommen.

1500 Dienstposten

Nicht anders ist die Stimmung bei den anderen ÖVP-geführten Landesschulratspräsidenten. Niederösterreichs Hermann Helm richtet der Ministerin via ORF-Radio aus, dass er vor allem in der Schulverwaltung Möglichkeiten zum Sparen sieht. Und zwar "insbesondere in der Zentrale", also im Ministerium, sagt der langjährige Generalsekretär des Bildungsministeriums.

Protest auch in SPÖ

Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Burgenlands Hans Niessl, schießt ebenfalls scharf in Richtung Wien. "Im Bildungsbereich wird am falschen Ort, nämlich bei den Schülern und in den Klassenzimmern, gespart", richtet Niessl seiner Parteifreundin aus. Sie solle lieber ihr Ministerium abspecken, wo man "bis zu 1500 Dienstposten nachhaltig einsparen" könne, so Niessl.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl nennt größere Klassen euphemistisch "nicht sehr toll" und hält Sparmaßnahmen im Bildungsbereich für "falsch". Er will die Einschnitte in Wien aus Wiener Kassa ausgleichen.

Heinisch-Hosek taufte die Sparmaßnahmen in der ZiB 2 in "kreative Veränderungen" um und will darüber im Mai mit den Landeshauptleuten reden.

Grüne Kritik

Sondersitzung der Grünen nach Ostern

Noch vor der Budgetrede sollen die Einsparungen im Schulbereich debattiert werden.

PK - DIE GRÜNEN: GLAWISCHNIG
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Die Grünen haben am Dienstag eine Sondersitzung zu den Budgetkürzungen bei der Bildung beantragt. "Für uns ist das Anliegen so dringlich und wichtig, dass wir noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung wollen, um einen Beschluss zu erzwingen, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Tabuzonen bleiben und vom Sparkurs ausgenommen werden", so Klubobfrau Eva Glawischnig.

"Rasenmäher-Kürzungsmethode"

Ziel der Sitzung ist es, mit einem konkreten Beschluss die "Rasenmäher-Kürzungsmethode", bei der in allen Bereichen gleich eingespart werde, in Frage zu stellen, sagte Glawischnig gegenüber der APA. Als Termin wurde der 24. April anberaumt. Einmal im Parlamentsjahr hat jeder Klub - unabhängig von der Größe - die Möglichkeit, eine solche Sondersitzung aus eigener Kraft einzuberufen. Diese muss innerhalb von acht Werktagen nach Einbringung stattfinden.

"Wir müssen noch vor der Budgetrede, bevor die ganzen Zahlen fixiert werden, versuchen, das noch einmal aufzumachen", so Glawischnig. Dieses Ziel - ein Budget ohne Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung - will sie gemeinsam mit jungen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erreichen. "Die Mehrheit der Regierung ist nur mehr hauchdünn - der Überhang beträgt nur acht Abgeordnete. Ich appelliere daher an die Jungen in ÖVP und SPÖ, die vor der Wahl gegebenen flächendeckenden Versprechen, dass in der Verwaltung gespart wird und es kein Sparpaket gibt, einzulösen."

Reformdruck

Österreich habe in den vergangenen Jahren bei internationalen Vergleich nicht gut abgeschnitten, eine große Bildungsreform sei wiederholt gescheitert, so Glawischnig. Nun drohe noch dazu die Gefahr, dass das Fehlverhalten der aktuellen Bundesregierung in der Causa Hypo Alpe Adria auf dem Rücken der nächsten Generation ausgetragen werde, indem durch Kürzungen der Druck auf den einzelnen Schüler etwa durch größere Lerngruppen zunehmen wird.

Mögliche alternative Einsparungsmöglichkeiten wollen die Grünen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Derzeit kenne man ja das Budget noch gar nicht. Als Beispiel nannte Glawischnig aber Punkte, die in Sparpaketen der Vergangenheit noch offen geblieben seien, etwa die Durchforstung von Förderungen. Hier gehe es um einige 100 Mio. Euro.

(kurier) Erstellt am
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