Ministeranklage gegen Fekter kommt

Auch Blaue und Grüne können etwas gemeinsam haben: die Opposition gegen Finanzministerin Maria Fekter. Die beiden Parteien werden in der von ihnen erstmals gemeinsam beantragten Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag einen Antrag auf Ministeranklage gegen die Oberösterreicherin einbringen. Bundessprecherin Eva Glawischnig begründete dies am Montag in einer Pressekonferenz damit, dass Fekter die Finanzlage des Bundes bewusst falsch dargestellt habe.

Glawischnig verwies darauf, dass die Regierung laut Verfassung zur "möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes" verpflichtet sei. Vor allem bezüglich der Bankenhilfe habe sie diesen Grundsatz verletzt. Fekter habe im Finanzrahmen 2014 bis 2017 im Frühjahr die Ausgaben dafür mit 133 Millionen beziffert, obwohl bereits damals Informationen bekannt gewesen seien, dass der Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria wesentlich höher sei, kritisierte Glawischnig. Zuletzt hat die Regierung dafür einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro genannt. Außerdem werfen die Grünen Fekter einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz vor, weil sie wesentliche Abweichungen nicht berücksichtigt habe. In ihrem Antrag werfen die Grünen der Finanzministerin daher vor, Informationen "wissentlich ignoriert" und im Finanzrahmen "bewusst falsche Zahlen eingestellt" zu haben.

Einfache Mehrheit

Mit dem Antrag fordern die Grünen den Nationalrat auf, Anklage gegen die Finanzministerin beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Dafür wäre die einfache Mehrheit im Nationalrat nötig. Im Falle einer Verurteilung durch den VfGH würde Fekter im schlimmsten Fall der Amtsverlust drohen.

Bundeskanzler Werner Faymann wird in der Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Glawischnig ist überzeugt davon, dass die Unterdotierung der Bankenhilfe in Finanzrahmen nicht ohne Wissen der Regierungsspitze erfolgt sei. Außerdem verlangt sie von der Regierung schriftliche Unterlagen über die Finanzlage. Von Faymann wünscht sich die Grüne Bundessprecherin auch eine ernsthafte Initiative für die geplante Finanztransaktionssteuer. Diese werde derzeit "ohne österreichische Gegenwehr" international torpediert. Derzeit schaue es so aus, dass stattdessen nur kleine Börseumsatzsteuern auf nationaler Ebene kommen sollen, kritisierte Glawischnig.